Parteitag mit 200 Menschen vor Ort: Die FDP will geschlossen ins Wahljahr ziehen, offenbart aber Konfliktlinien

Unter strengen Hygienemaßnahmen hat die Berliner FDP am Sonntag ihren Landesvorstand neu gewählt. Vorsitzender der Hauptstadt-Liberalen bleibt der Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer. Meyer wurde mit 81 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Vor zwei Jahren erhielt Meyer rund 72 Prozent der Stimmen, er konnte sein Wahlergebnis damit deutlich verbessern.

An der Seite Meyers stehen mit Daniela Kluckert und Mathie Specht-Habbel zwei Stellvertreterinnen, die auch bislang dem Landesvorstand angehört hatten. Beide erhielten knapp über 80 Prozent der Stimmen. Ebenfalls zum Stellvertreter Meyers gewählt wurde FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja.

Auf den designierten Spitzenkandidaten seiner Partei für die Abgeordnetenhauswahl 2021 entfielen 84,8 Prozent der Stimmen. Czaja war im Februar vom Posten des Generalsekretärs zurückgetreten und übergab das Amt kommissarisch an Lars Lindemann.

Dessen Kandidatur sorgte auf dem fast vollständig von Personalwahlen dominierten Parteitag zumindest kurzzeitig für Emotionen. David Jahn, Chef der FDP-Jugend „Junge Liberale“, kritisierte zunächst die Entscheidung des Landesverbands, das Treffen trotz der geltenden Corona-Einschränkungen durchzuführen.

Er attackierte darüber hinaus den alten und neuen Landesvorsitzenden sowie Lindemann direkt. „Ich hätte mir gewünscht, Du hättest einen Generalsekretär aus einem anderen Bezirksverband als deinem eigenen gewählt“, erklärte Jahn in Richtung Meyer. Dieser gehört genau wie Lindemann der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf an.

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Der in der FDP traditionell starke Bezirksverband dominiere den Landesverband zu deutlich, so die Kritik des aus Reinickendorf stammenden Jahn – zumal Lindemann Ambitionen auf den als aussichtsreich geltenden Listenplatz 3 für die Bundestagswahl nachgesagt werden.

© Jörg Carstensen/dpa

Im Nachgang traten sowohl Meyer als auch Czaja an das Mikrofon, wiesen die doppelte Kritik Jahns zurück und luden diesen zur Fortsetzung der Debatte in den Landesvorstand ein. Lindemann wurde schließlich mit 64,7 Prozent gewählt. Schatzmeisterin Laura Pfannemüller wurde mit knapp 94 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

Mit Blick auf das Wahljahr betonten sämtliche Spitzenvertreter der Partei die nötige Geschlossenheit der FDP und unterstrichen den eigenen Anspruch, nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus „Gestaltungsoptionen“ zu haben. Rot-Rot-Grün gehöre abgelöst, die „von Ideologie durchtränkte Politik der Koalition“ abgewählt, erklärte Czaja in seiner Rede. Wichtigste Themen der Liberalen für das Wahljahr sind laut dem am Sonntag verabschiedeten Leitantrag: Bildung, Wirtschaft, Digitalisierung.