Berliner Förderbank zahlt Corona-Soforthilfen: Die erste Million ist schon ausgezahlt

Für Saskia Heim kam die Hilfe ganz schnell. Am Freitagmittag hatte sich die selbstständige TV-Autorin aus Friedrichshain bei der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) für einen Zuschuss für Solo-Selbstständige beworben. „Ich bin extra ins Büro gefahren, weil dort das Internet besser ist“, sagt Heim. Im Sekundentakt aktualisierte sie die IBB-Seite. „Wie beim Ticketkauf für Festivals.“

Schließlich konnte sie ihren Antrag stellen – mit Wartenummer 160. Am nächsten Morgen war das Geld bereits auf dem Konto. Für die 34-Jährige eine große Erleichterung. Durch die Corona-Krise hat Heim quasi über Nacht alle Aufträge verloren. Drehs in Frankreich und Dänemark mussten abgesagt werden, auch in Deutschland wurden Produktionen gestoppt. „Seit zwei Wochen liegt alles brach.“ Zumindest bis Juni, schätzt Heim, kann sie nun durchhalten.

Die Warteschlange ist geschlossen

Für viele andere Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer in Berlin heißt es dagegen weiterhin: Warten. Bereits am Freitag hatte die landeseigene Bank rund 200.000 Antragsteller in der digitalen Warteschlange gezählt, woraufhin sie bis auf weiteres geschlossen wurde. Ein Sprecher der IBB sagte, man rechne damit, dass sich Personen mit verschiedenen Geräten in die Warteschlange begeben hätten und die tatsächliche Zahl deshalb geringer sei. Wie lange die Abarbeitung benötige, sei unklar. „Wir werden jetzt die Kapazitäten hochfahren“, sagte der Sprecher. Danach werde die Warteschlange für weitere Anträge wieder geöffnet.

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Am Freitag habe die Bank an 110 Personen Mittel in Höhe von rund einer Million Euro ausgezahlt, teilte die IBB in einer Pressemitteilung am Sonnabend mit. Im Durchschnitt habe jeder Antragsteller 9000 Euro erhalten – maximal sind 15.000 Euro möglich. Bis Montag wolle man rund 40 Millionen Euro an „mehrere tausend Personen“ überweisen.

Insgesamt hatte der rot-rot-grüne Senat beschlossen, 600 Millionen Euro Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen bereitzustellen. Angesichts des großen Bedarfs kündigte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) an, das Volumen gegebenenfalls auf eine Milliarde Euro aufzustocken. „Die erste Welle werden wir abarbeiten, auch wenn es zu deutlich höheren Haushaltsbelastungen führt als wir ursprünglich gedacht haben“, sagte er der dpa.

Antragsteller konnten sensible Daten von anderen Antragstellern sehen

Entscheidend wird für viele Unternehmer jedoch nicht nur das Volumen sein, sondern auch, wie schnell die IBB die Subventionen auszahlt. Wie berichtet, war am Freitag der IBB-Server unter dem Ansturm immer wieder kollabiert. „Wir hatten 1000 Zugriffe pro Sekunde – mehr als sonst an einem gesamten Tag“, sagte IBB-Sprecher Jens Holtkamp am Freitag. Zudem war die Bearbeitung unterbrochen worden, weil es zu Datenschutzproblemen gekommen war. Antragsteller konnten plötzlich das Formular des vorherigen Antragstellers einsehen – mit hochsensiblen Daten wie Kontonummer, Personalausweisnummer, Steuer-ID. „Dieses Problem ist behoben“, teilte die IBB am Sonnabend mit. Bei rund 60 Personen habe man sich entschuldigt.

Landespolitiker der rot-rot-grünen Regierung verteidigten derweil die IBB. „Alle werden rankommen und die ersten haben ihr Geld schon auf dem Konto“, schrieb Kultursenator Klaus Lederer (Linke) auf Twitter. Er verwies darauf, dass die IBB eigentlich als Förderbank für kleinere Mengen von Geschäftsvorgängen existiere. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) twitterte: „Es sind genug Mittel da, es gilt nicht das Windhundprinzip.“