Neue Führungsstruktur: Die Berliner Polizei stellt sich neu auf

Bei der Berliner Polizei ist ab sofort – nach dem Vorbild der Hamburger Polizei – eine zentrale „Direktion Einsatz“ für alle Demonstrationen, wichtigen Staatsbesuche und Großveranstaltungen in der Stadt zuständig – im Fachjargon sind das „herausragende polizeiliche Lagen“. Mit 5500 Beamten wird die neue Direktion die größte von insgesamt sieben Direktionen in der Stadt sein. Ihr Chef ist Siegfried-Peter Wulff, der bisher die Direktion Zentrale Aufgaben leitete. Sitz der neuen Direktion ist in der Gallwitzallee in Lankwitz. Die erste reguläre Bewährungsprobe der neuen Einsatzstruktur wird der 1. Mai sein.

"Es geht um kürzere Entscheidungswege"

Idee der Reform ist, alle polizeilichen Großeinsätze künftig aus einer Hand zu steuern. „Es geht um kürzere Entscheidungswege“, sagt Polizeisprecher Stefan Redlich. Bislang mussten die lokalen Direktionen Einsätze in Abstimmung mit dem Stab des Präsidenten und der Direktion Zentrale Aufgaben planen. Die 1900 Beamten der Bereitschaftspolizei werden künftig in der neuen Direktion zusammengefasst. Der Stab des Präsidenten wird erheblich verkleinert und soll sich auf die strategische Planung der Polizeiarbeit konzentrieren. Er gibt das polizeiliche Lagezentrum, die Bereiche Einsatztaktik und -steuerung, den Katastrophenschutz und die Zuständigkeit für Einsatzunterkünfte an die Direktion Einsatz ab. Auch die „Beratergruppe zur Bewältigung von Lagen der Schwerstkriminalität“, bisher dem Landeskriminalamt angegliedert, gehört künftig dazu.

100 zusätzliche Streifenbeamte - aber erst später

„Wir wollen mehr Blau auf den Straßen“, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt vor gut einem Jahr zur Zielrichtung der Reform. 100 Polizisten sollten durch die Umschichtung von Aufgaben frei werden und künftig Streife fahren. Von diesem positiven Effekt ist jetzt nicht mehr die Rede. Allgemein heißt es in der Pressemitteilung, „die Polizeiarbeit vor Ort“ werde gestärkt. Stefan Redlich erklärte dagegen, mehr als 100 Beamte würden erst in einem späteren Reformschritt neue Aufgaben übernehmen können, wenn die Lagedienste in den regionalen Direktionen „in einer großen Leitstelle“ zusammengefasst werden.

Gewerkschaft: 1500 Polizisten fehlen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die neue Struktur scharf. Der Rückzug der Polizei aus der Fläche werde weiter beschleunigt. „Ein paar neue Türschilder ändern nichts daran, dass die Berliner Polizei personell buchstäblich aus dem letzten Loch pfeift“, erklärte die Landesbezirksvorsitzende Kerstin Philipp. In Berlin fehlten mindestens 1500 Polizeibeamte. Die Folgen einer solchen Unterbesetzung habe man in der Silvesternacht in Köln gesehen.