Konzessionsverfahren in Berlin: Der Kampf ums Stromnetz geht weiter

Das Konzessionsverfahren zur Vergabe des Stromnetzes läuft weiter. Die bei der Finanzverwaltung angesiedelte Vergabestelle wird zeitnah den zweiten Verfahrensbrief überarbeiten: Damit können die verbliebenen drei Bieter Stromnetz Berlin, die Genossenschaft Bürger Energie und die landeseigene Gesellschaft Berlin Energie erneut ihr vorläufiges Angebot abgeben. Darüber setzte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag den Senat in Kenntnis.

Nach dem gescheiterten Vergabeverfahren beim Gasnetz rügte das Landgericht im Dezember erhebliche Verfahrensmängel und wies auf Parallelen im Konzessionsverfahren zum Stromnetz hin. So müssen in dem zweiten Brief eines Konzessionsverfahrens bewertete Unterpunkte in dem Kriterienkatalog ergänzt werden. Das war nicht der Fall. Auch die sogenannte „Change of control“-Klausel wird Kollatz-Ahnen überarbeiten müssen. Das Bundeskartellamt hatte bereits 2014 erhebliche Bedenken gegen diese Klausel erhoben. Dabei geht es um den Einfluss und Interventionsrechte des Landes Berlin auf einen möglichen Weiterverkauf, sprich Eigentümerwechsel beim Netzbetreiber.

Vattenfall begrüßt die Entscheidung

Vattenfall-Netzbetreiber Stromnetz Berlin begrüßte die Entscheidung Kollatz-Ahnens. Das Land Berlin könne als verfahrensführende Stelle mit dem neuen zweiten Verfahrensbrief den Ausschreibungsprozess „zu einem für Berlin guten Ende führen. Stromnetz Berlin wird ein Angebot abgeben, in dem das Berliner Stromnetz einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende in Berlin leisten wird“, sagte Stromnetz-Chef Thomas Schäfer auf Anfrage. Die Bürger Energie will dem Land ebenfalls eine Kooperation anbieten, sagte Vorstand Luise Neumann-Cosel.

Ein Problem bleibt: Auch in diesem Verfahren tritt Berlin Energie in der selben Rechtsform als Bieterin auf, die das Landgericht beim gescheiterten Konzessionsverfahren zum Gasnetz gerügt hatte.

Zukunft der Gasag weiterhin unklar

Eine gemeinsame Linie, wie es mit der Gasag, dem Gas- und Stromnetz und einer Landesbeteiligung weitergehen soll, fanden SPD und CDU weiterhin nicht. Chefgespräche sollen demnächst stattfinden. Vermutlich wird sich das Land am Gasnetz beteiligen mit der Option, mehr Anteile zu erwerben. Die Gasag hatte 25,1 Prozent Anteile an ihrer Netzgesellschaft NBB angeboten. Das Land könnte sich auch einen Anteil über eine Beteiligungsgesellschaft sichern. Sollte die Vattenfall-Netztochter die Stromnetzkonzession erhalten, könnte der Konzern einem Verkauf seiner Gasag-Anteil ans Land Berlin zustimmen. Unabhängig von dem Modell: Die CDU besteht darauf, dass die Gasag nicht in ihre Unternehmensbestandteile Handel, Vertrieb und Netz zerschlagen wird. Die „Schmerzgrenze“ der CDU liegt bei einer Netzbeteiligung von 50 Prozent.