Debatte um Fahrverbote in Berlin: Umweltsenatorin: Wetterdienst darf Messstellen für Stickoxid prüfen

Um Fahrverbote für ältere Dieselautos in Deutschland wird weiter hart gerungen. Während die Deutsche Umwelthilfe auch Fahrverbote auf der Berliner Stadtautobahn für denkbar hält, glaubt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dass die Messstellen für Schadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide in Deutschland anders messen als im Rest Europas. Die Messwerte würden zu hoch ausfallen, weil Messstationen zu dicht an Straßen stünden oder die Messtechnik falsch eingestellt sei.

Daher hat Scheuer den Deutschen Wetterdienst beauftragt, die Messstationen deutschlandweit zu überprüfen. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) widersetzen sich jedoch die Länder mit grünen Verkehrsministern, darunter Berlin, Scheuers Prüfauftrag. Die FAS zitiert aus einer internen Protokollnotiz zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz im April. Demnach wenden sich die grünen Ressortchefs „gegen eine Instrumentalisierung der Debatte um Messstellen und sprechen sich deutlich dafür aus, den Fokus auf die wirksamen Maßnahmen zur Reduktion der Luftbelastung zu legen“.

Jan Thomsen, Sprecher von Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne), bestätigte am Sonntag die Notiz, erklärte aber zugleich, die Senatorin sperre sich nicht gegen eine Prüfung durch den Wetterdienst. „Wenn die hier prüfen wollen, können sie das gerne tun.“

Senat: Berliner Messungen sind korrekt

In einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Henner Schmidt hatte Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow alle Zweifel zurückgewiesen, die Berliner Messstationen entsprächen nicht den EU-Vorgaben. Alle „verkehrsbezogenen Messstellen“ würden die vorgeschriebenen Abstände zum Fahrbahnrand (höchstens zehn Meter) und zu stark befahrenen Kreuzungen (mindestens 25 Meter) einhalten – bis auf den Messpunkt an der Silbersteinstraße in Neukölln, dort beträgt der Abstand zur nächsten Kreuzung nur 21 Meter. Das sei aber mit dem EU-Recht vereinbar, weil es Ausnahmen zulasse, erklärte Thomsen. Eine Verschiebung von Messpunkten sei problematisch, weil dann keine Langzeitvergleiche mehr möglich seien.

Prüfung von Messstellen läuft bereits in NRW

In München und Stuttgart wird die Debatte um korrekte Messungen weit heftiger geführt als in Berlin. Der deutsche Wetterdienst hat bislang nur in Nordrhein-Westfalen – dort ist eine CDU-Ministerin für Umwelt zuständig – zusammen mit dem TÜV Messstellen überprüft. Die Prüfung läuft noch, doch ein erstes Zwischenergebnis liegt bereits vor. Danach sind die sieben Messpunkte mit den höchsten Stickoxid-Werten im Land korrekt aufgestellt. Insgesamt gibt es 134 Messstellen in NRW – bis alle überprüft sind, dürfte es also noch dauern.

In Berlin wird die Stickoxid-Belastung an 45 Standorten gemessen, 29 davon liegen an wichtigen Hauptstraßen. An 28 dieser 29 Messstellen wurde der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft 2017 überschritten. Bei den Messstellen in Wohngebieten und an den Stadträndern liegen die Messwerte dagegen durchweg im erlaubten Bereich. Die Umweltverwaltung des Senats bereitet inzwischen Fahrverbote für Dieselautos an elf Straßenabschnitten vor.