Debatte um ehemaligen Finanzsenator: SPD-Parteiausschluss von Sarrazin könnte erneut scheitern

Auch der dritte Versuch des SPD-Vorstands, den umstrittenen früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen, könnte scheitern. Die Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, wo das Ordnungsverfahren läuft, bemängele die bisherige Begründung des Parteivorstands, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

Demnach teilte die Schiedskommission der SPD schriftlich mit, die Vorwürfe, die sich auf Sarrazins jüngstes islamkritisches Buch "Feindliche Übernahme" beziehen, würden "dem Begründungserfordernis nicht entsprechen". Es führe "kein Weg daran vorbei, die beanstandeten Äußerungen konkret zu benennen und zu belegen sowie im Einzelnen darzulegen, warum sie den Vorwurf eines parteischädigenden Verhaltens rechtfertigen". Das Schiedsgericht gab der SPD-Spitze demnach Gelegenheit, den Antrag zu ergänzen.

Im Dezember hatte sich die Parteispitze zu einem weiteren Versuch entschlossen, Sarrazin aus der Partei hinauszuwerfen. Ein von der SPD-Spitze eingesetztes Gremium legte Ende vergangenen Jahres einen 18-seitigen Bericht vor, der Sarrazin acht islamkritische und ausländerfeindliche Kernthesen seines Buches vorhält, die mit den "Grundsätzen der Sozialdemokratie unvereinbar" seien. Die Verhandlung über einen möglichen Ausschluss Sarrazins ist laut "Spiegel" für den 26. Juni anberaumt. (AFP/Tsp)