Debatte um „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“: Junge Liberale fordern Neubau statt Vergesellschaftung für Berlin

Die Jungen Liberalen in Berlin fordern, dass alle Menschen in der Stadt eine bezugsfreie und bezahlbare Wohnung finden. Das sagte der Vorsitzende David Jahn dem Tagesspiegel. "Das Kernelement ist Wohnungsneubau." Große Wohnungskonzerne zu enteignen, lehnt die Nachwuchsorganisation der FDP ab. Ein Volksentscheid zu dieser Frage findet am 26. September statt. Eine Vergesellschaftung von Vonovia und Co. würde zu viel kosten, argumentierte Jahn.

Bei einer (amtlich) geschätzten Summe von 28 bis 36 Milliarden Euro müsste im Berliner Haushalt an anderen Stellen gekürzt werden, sagte er. Das hieße "ein Jahr keine Justiz, keine Polizei, keine BVG. Das ist ein Himmelfahrts-Kommando." Die Jungen Liberalen wollen auf ihrem Parteitag am Wochenende ihr Wahlprogramm beschließen.

Der rot-rot-grüne Senat hinke bei der Genehmigung von Neubauten hinterher, sagte Jahn weiter. "Brachflächen" wie die Westkreuzbrache oder das Tempelhofer Feld würden, wenn überhaupt, nur zögerlich angetastet. Auf dem Tempelhofer Feld sei etwa eine Randbebauung mit Wohnungen denkbar. Aus Sicht der Jungen Liberalen habe das "Experiment Mietendeckel" dazu geführt, "dass junge Menschen aus der Stadt rausgedrängt" wurden. Der auf Landesebene gescheiterte Mietendeckel sei "ein Verfassungsbruch mit Ansage" gewesen, sagte Jahn. Einen Vorstoß für einen vom Bund verordneten Mietendeckel lehnte er ab.

Das Thema Wohnen sei für die Jungen Liberalen eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf um das neue Abgeordnetenhaus, so Jahn weiter. Auszubildende, Studenten oder junge Leute, die am Anfang ihres Berufslebens stünden, hätten in der Regel kein hohes Einkommen. "Wir wollen weitere Studentenwohnheime schaffen und diese auch für Auszubildende öffnen", sagte Jahn.

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Außerdem fordert die Nachwuchsorganisation der FDP eine Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie mehr Bildungsgerechtigkeit in Berlin. Bei der letzterer stehe Berlin verglichen mit anderen Bundesländern schlecht da. Jeder Schüler habe eine Chance verdient, auch eine zweite und dritte, sagte Jahn.

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Mit Blick auf das neue Schuljahr forderte der Vorsitzende den Senat zu mehr Einsatz in puncto Luftfiltern auf. Wie viele Raumluftfilter man bräuchte? "In jedem Klassenraum einen! Es reicht nicht, wenn ich zwei Geräte pro Schule habe."

Außerdem sollten Studierende angesichts der andauernden Corona-Krise mehr finanzielle Unterstützung erhalten, sagte Jahn - und forderte eine BAföG-Berechtigung für alle Studierenden. Jeder sollte unabhängig vom Einkommen der Eltern Zugang zu der Förderung bekommen, sagte Jahn. Später könne man überlegen, wie viel der einzelne zurückzahlen müsse oder wie viel jeder bekomme. Das sei eine "Möglichkeit, jetzt unkompliziert zu lösen und zu helfen."