Debatte um Berlin-Kritik: Opposition wirft Müller vor, Bürgerwünsche zu ignorieren

Die Debatte über Vorzüge und Zumutungen der deutschen Hauptstadt geht weiter. Der Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat dem Regierenden Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) am Sonntag vorgeworfen, die Bedürfnisse der Bürger zu ignorieren. „Unsere Stadt funktioniert an zu vielen Stellen nicht, siehe Wohnungsbau, überfüllte Busse und Bahnen, fehlende Kitaplätze und Erzieher, das Warten auf Elterngeld und einen Termin im Bürger- oder Standesamt“, sagte Dregger dem Tagesspiegel.

Müller hatte zuvor in einem Tagesspiegel-Interview die heftige Berlin-Kritik seines Tübinger Amtskollegen Boris Palmer (Grüne) gekontert. Der Grünen-Politiker hatte erklärt, er habe das Gefühl, den „funktionierenden Teil Deutschlands“ zu verlassen, wenn er in der Hauptstadt ankomme. In Berlin klappe einfach gar nichts, sagte Palmer unter Verweis auf Kriminalität, Drogenhandel und bittere Armut. Im Interview mit dem Tagesspiegel hatte Müller sich widerum gegen die Vorwürfe zur Wehr gesetzt: „Was Boris Palmer sagt, ist frei von jeder Sachkenntnis“, sagte er. Berlin funktioniere als Stadt: „In einigen Punkten noch nicht gut genug – aber sie funktioniert.“ Jedes Jahr kämen 40.000 neue Berliner hinzu, weil sie hier in einer tollen Stadt leben könnten mit vielen Arbeitsplätzen, sagte Müller.

"Manches trifft ins Schwarze"

CDU-Politiker Burkard Dregger kritisierte Müllers Gegenangriff: „Statt die Palmer-Kritik wider besseren Wissens pauschal zurückzuweisen, sollte Müller mit seinem rot-rot-grünen Senat lieber dafür sorgen, dass es wieder sicherer wird in unserer Stadt und es hier endlich wieder richtig läuft.“ Tübingens Grünen-Oberbürgermeister spreche mit seiner Kritik an Müllers Senat den meisten Berlinern aus den Herzen, sagte Dregger.

Auch Sebastian Czaja, Fraktionschef der FDP, warf Müller vor, sich im Ton vergriffen zu haben: „Es ist gut, dass Berlin trotz allen Streits zusammenhält, wenn es von außen abfällig behandelt wird“, sagte er dem Tagesspiegel. „Es ist aber falsch von Michael Müller jegliche Kritik Boris Palmers als nichtig abzutun – manches trifft ins Schwarze. Vielleicht sollte der Regierende sich über den einen oder anderen Punkt noch einmal Gedanken machen, wenn er das nächste Mal auf dem Weg ins Büro in der S-Bahn steht, weil vorher mal wieder drei Bahnen ausgefallen sind.“