Debatte um Ampel-Koalition in Berlin: FDP will nicht „Steigbügelhalter einer Linkskoalition light“ sein

Zwei Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stellt die Hauptstadt-FDP Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der SPD. „Wir lassen uns von Franziska Giffey nicht zum Steigbügelhalter einer Linkskoalition light (mit SPD und Grünen) machen“, sagte Czaja am Freitag auf der Wahlkampfabschlussveranstaltung seiner Partei in Berlin.

Die FDP wolle „einen echten Politikwechsel“, sagte Czaja weiter und forderte die SPD dazu auf, sich für eine „bürgerliche Koalition der Mitte“(mit der CDU) zu entscheiden. Nur so könnten die Probleme der Stadt pragmatisch gelöst werden, sagte Czaja weiter und warnte vor einem „linken Weiter-So mit Klassenkampf auf dem Wohnungsmarkt und einem Kulturkampf auf den Straßen.“

Einer Zusammenarbeit mit den Grünen, wie theoretisch auch in einer Koalition aus CDU, Grünen, und FDP möglich, erteilte Czaja eine Absage.

Tatsächlich ist die Situation für die Berliner FDP den jüngsten Umfragen zufolge komfortabel. Die eigenen Werte liegen zwischen sieben und neun Prozent, die der Konkurrenz machen verschiedene Koalitionsoptionen unter Beteiligung der FDP möglich. Zwar gibt es die größte Mehrheit für das amtierende Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken.

Diese Konstellation wiederum scheint zunehmend unwahrscheinlich, sollte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey die Wahl den aktuellen Umfragen entsprechend tatsächlich gewinnen.

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Giffey hatte sich in den vergangenen Wochen, eigentlich aber sogar schon vor der Wahl zur Spitzenkandidatin ihrer Partei, von den derzeitigen Koalitionspartnern distanziert. Sie lehnt den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und CO enteignen“ konsequent ab und geht damit auf Distanz zu den Linken.

In der Verkehrs- und Umweltpolitik hat sie andere Vorstellungen als die Grünen. Pläne wie die Zusammenlegung der Ressorts für Stadtentwicklung und Verkehr dürften ebenfalls für Widerstand bei den Koalitionspartnern sorgen.

Umgekehrt vermied es Giffey in den vergangenen Wochen beharrlich, selbst Aussagen zu möglichen Koalitionspräferenzen zu treffen. Entscheidend sei, mit wem die meisten sozialdemokratischen Inhalte durchgesetzt werden könnten, wiederholte Giffey immer wieder. Kritik unter anderem vom Linken-Spitzenkandidaten Klaus Lederer, der Giffey eine „Teflon“-Taktik vorgeworfen hatte, ließ Giffey an sich abperlen.

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Aktuellen Umfragen zufolge könnte für Berlin – neben der Fortsetzung von Rot-Rot-Grün – eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP (Ampelkoalition) sowie aus SPD, CDU und FDP (Deutschlandkoalition) möglich werden. Zumindest theoretisch möglich wäre auch eine Zusammenarbeit von Grünen, CDU und FDP.