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Der Soldatenfriedhof in Lebus in Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/dpa
© Patrick Pleul/dpa

Debatte im Brandenburger Landtag Russische Offizielle zur Beisetzung sowjetischer Weltkriegssoldaten unerwünscht

Im Landtag diskutierten die Abgeordneten am Mittwoch über die aktuelle Lage in Cottbus. Auch über das künftige Verhältnis zu Russland wurde debattiert.

Mit der Ankunft des ersten Sonderzuges aus Wroclaw (Breslau) am Cottbuser Hauptbahnhof ist am Mittwoch das dritte Drehkreuz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gestartet. Über Cottbus können laut Deutscher Bahn künftig bis zu 2500 Geflüchtete täglich nach Deutschland in Sicherheit gebracht werden. Auf diese Kapazität hatten sich das Land Brandenburg, der Bund und die Bahn verständigt.

Jeden Tag fahren bis zu sechs Shuttle-Züge von Wroclaw ohne Stopp nach Cottbus. Damit werden die beiden Drehkreuze Berlin und Hannover entlastet. Cottbus wurde wegen der geografischen Lage und des guten Anschlusses an das Netz der Deutschen Bahn ausgewählt.

Wenn ein Zug die Stadt erreiche, könnten die Menschen aussteigen, sagte der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch im rbb-Inforadio. Für die, die einfach mal tief durchatmen wollten, seien Unterbringungsmöglichkeiten in den Messehallen vorbereitet. Wer möchte, könne aber weiterreisen.

Von Cottbus aus sollen die Geflüchteten auf andere Länder verteilt werden: So sollen zwei Mal täglich Sonderzüge nach Hannover fahren. Darüber hinaus stehen in Cottbus Busse bereit, um die Menschen in Aufnahme-Einrichtungen in der Region sowie in andere Bundesländer zu bringen.

Historische Pflicht den Menschen zu helfen

Oberbürgermeister Kelch sagte, er sei überzeugt, dass die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung auf Dauer ein hohes Niveau haben werde. Dass die Willkommenskultur vor sechs Jahren, als Geflüchtete aus Syrien und anderen Staaten nach Cottbus kamen, kippte, habe daran gelegen, dass die Stadt allein gelassen worden sei. Heute dagegen sei man in Cottbus gut aufgestellt.

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte, er halte es für eine historische Pflicht, den Menschen zu helfen so gut es nur gehe. Dabei dürfe die Stadt Cottbus aber nicht überlastet werden. Weitere Drehkreuze bundesweit seien notwendig.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) appellierte die Bundesländer, diesem Beispiel zu folgen. Man stehe mit der DB bereit, weitere Hubs aufzubauen, um die Metropolen, aber auch Polen zu entlasten, sagte er. Gemeinsames Ziel sei die bestmögliche Versorgung und Verteilung der Kriegsflüchtlinge, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). In den Sonderzügen sei für Verpflegung und Betreuung durch das DRK gesorgt.

Der Landtag Brandenburg debattierte am Mittwoch über die Lage. „Wir Brandenburger werden nicht zulassen, dass aus Vertriebenen auch Heimatlose werden“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Wir sind bereit, einen Beitrag zu leisten und diesen Menschen eine neue Heimat zu geben – zeitweilig oder auf Dauer.“

Zudem erklärte Woidke, er bewundere den Mut all derer, die in Russland gegen den Krieg protestierten. „Dieser Krieg ist nicht der Krieg des russischen Volks, sondern Putins Krieg“, sagte Woidke. „Deswegen verurteile ich auf das Schärfste, wenn russisch-stämmige Menschen, die friedlich in unserem Land leben, attackiert werden.“

„Ehrenamtlich werden wir all diese Menschen nicht auf Dauer versorgen können“

Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige warf Woidke vor, er habe im Parlament lediglich „ein Grußwort“ gehalten. Die selbst in der Flüchtlingspolitik engagierte Oppositionsabgeordnete forderte einen Abschiebestopp nach Russland und in die Ukraine. Zudem plädierte sie für eine Koordinierungsstelle in der Staatskanzlei, die als zentraler Ansprechpartner für Behörden und Initiativen dienen solle. „Ehrenamtlich werden wir all diese Menschen nicht auf Dauer versorgen können“, sagte Johlige.

Konkreter als Woidke wurde auch die Fraktionschefin der mitregierenden Grünen, Petra Budke. Man müsse umgehend die Mittel für die Integrationsarbeit erhöhen, forderte sie. Zudem müssten weitere Angebote für Sprachkurse geschaffen werden. Abschlüsse müssten unbürokratisch anerkannt, Arbeits- und Ausbildungsangebote vermittelt werden. CDU-Fraktionschef Jan Redmann betonte, dass es wichtig sei, konkrete Hilfe zu leisten und nicht nur Symbole zu senden.

Debattiert wurde am Mittwoch auch über das künftige Verhältnis zu Russland. „Viele haben gemerkt, dass sie Russland falsch eingeschätzt haben“, sagte die Linke-Abgeordnete Johlige. „Das gilt auch für mich und für viele in meiner Partei.“ Dennoch werde eine Sicherheitspolitik in Europa langfristig nicht ohne Russland möglich sein.

Russische Offizielle dürfen nicht an Umbettung teilnehmen

Europaministerin Katrin Lange (SPD) kündigte an, dass russische Offizielle in Brandenburg künftig nicht einmal an der Umbettung von gefallenen sowjetischen Soldaten des Zweiten Weltkriegs teilnehmen dürfen. „Im vergangenen Jahr haben wir in Lebus noch gemeinsam sowjetische Soldaten zur letzten Ruhe gebettet“, sagte Lange (SPD). „Das wird nicht mehr mit offizieller russischer Beteiligung stattfinden: Ihre Vertreter sind da nicht mehr erwünscht – jetzt ist Schluss!“

Entweder wüssten die offiziellen Vertreter nicht, was im Kreml wirklich los ist, „dann wäre das Zeitverschwendung – oder sie belügen oder betrügen uns“. Das sei mittlerweile denkbar, sagte Lange. Es gebe nun einen neuen Kalten Krieg. Seitens des Landes Brandenburg gebe es auch keine offiziellen Kontakte mehr zu Russland und zur Botschaft in Berlin – „wir suchen ihn auch nicht“.

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Lange war bis zum Angriffskrieg auf die Ukraine in Brandenburgs SPD Verfechterin einer Moskau-freundlichen Linie, ganz wie Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck, der nun als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums seinen Rücktritt erklärt hat. In einem Grußwort vom Mai 2020 anlässlich des 75. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkrieges hatte Lange die wegen der Krim-Annexion und des Kriegs in der Ostukraine verhängten Sanktionen gegen Russland kritisiert.

Es sei „eine Tatsache, dass die verhängten Sanktionen Russland und Deutschland schaden, der Krim andererseits aber nicht helfen“. Die Befürworter der Sanktionen würden haltlose Spekulationen verbreiten. Beifall bekam sie aus der russischen Botschaft. (mit axf/dpa)

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