Debatte Bundesanstalt für Immobilienaufgaben: Streit zwischen Land und Bund über Sozialwohnungen in Berlin eskaliert

470.000 Hektar besitzt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und mehr als 37.000 Wohnungen – die BImA ist damit nach eigenem Bekunden „eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands“. Die BImA gehört dem Bund. In Deutschland herrscht dramatische Not an billigen Mietwohnungen und Sozialimmobilien. Wie viele Grundstücke verkaufte die BImA zur Linderung der Not zu günstigen Preisen an Länder und Kommunen in den vergangenen zwei Jahren? Elf!

Diese Zahl zeigt: Die Verkaufsanstalt des Bundes für das Grund-Vermögen der Bundesrepublik ist eher zögerlich mit der Versorgung der Länder und Kommunen mit günstigem Bauland – und das steht schon lange im Mittelpunkt des (politischen) Streits um die Ausrichtung der BImA. Mit den Äußerungen von BImA-Chef Jürgen Gehb im Tagesspiegel und Erwiderungen von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen eskalierte der Streit rechtzeitig vor den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD.

Berlin hat das Haus der Statistik und das Dragoner-Areal gekauft

Grob gesagt geht es darum: Während der BImA-Chef erklärt, dem Land Berlin bereits seit Jahren billige Grundstücke für den Bau von Sozialwohnungen angeboten zu haben, seien viele Angebote ausgeschlagen worden. Gehb leide an „Gedächtnisschwund“ konterte Finanzsenator Kollatz-Ahnen: Die BImA habe einen Rückzieher gemacht und die Bundeswohnungen in Berlin nicht ans Land verkaufen wollen. Berlin habe das Haus der Statistik gekauft und das Dragoner-Areal.

Einig sind sich die Streitenden in einem Punkt: Weit überwiegend scheitern die Geschäfte zwischen ihnen am Kaufpreis. Billiger kann die BImA nur Grundstücke abgeben, wenn darauf Sozialwohnungen entstehen. Sonst ist der „volle Wert“ fällig, den ein Gutachter feststellt. Das ist zu viel, um die dringend erforderlichen günstigen Wohnungen zu bauen.

Änderung des BImA-Gesetzes gewünscht

„Das Problem ist identifiziert. Ein Teil der Lösung ist die BImA“, sagt Jan-Marco Luczak. Für den CDU-Abgeordneten im Bundestag müssen notfalls auch die Abgabenordnung des Bundes sowie das BImA-Gesetz geändert werden, damit mehr Grundstücke des Bundes zu günstigen Preisen an die Länder verkauft werden können. Auch Ex-Justizsenator Thomas Heilmann wirbt für die Änderung des BImA-Gesetzes in der CDU-Fraktion, wo aber Mehrheiten ungewiss sind.

Im Papier zu den Sondierungsgesprächen ist die BImA erwähnt. Der SPD-Abgeordnete Swen Schulz sagt aber: So lange die Höhe des Rabatts vom Grundstückspreis nicht „ganz konkret ausformuliert“ ist im Koalitionsvertrag, sei die schriftliche Vereinbarung aus dem Sondierungsgespräch nur eine Absichtsbekundung. Schulz drängt auch darauf, dass die BImA ihre eigenen Wohnungen künftig nicht mehr teurer als vor Ort üblich vermieten darf. Beides müsse schriftlich vereinbart werden.

BImA macht Jahresüberschuss von knapp einer Milliarde

Sogar Berlins größter Wohnungsverband BBU forderte bei der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Hamburg eine „soziale Ausrichtung“ der Bima und „keinen Verkauf mehr nach dem Höchstpreisverfahren“. Der BBU vertritt nicht nur landeseigene Unternehmen, sondern auch private Firmen, darunter auch die ganz auf Marktkurs getrimmte Aktiengesellschaft Deutsche Wohnen.

Auch die Opposition im Bundestag fordert eine neue Aufstellung der Bima. Lisa Paus von der Grünen-Fraktion sagt: „Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen geben wenig Anlass zur Hoffnung auf eine echte Wende in der Liegenschaftspolitik. Die dringend notwendige Änderung des BImA-Gesetzes wird mit keiner Silbe erwähnt. “

Dass die Lockerung der BImA-Politik auf so große Widerstände stößt, liegt an deren Bedeutung für den Finanzminister: Mehr als 2,2 Milliarden Euro überweist die Firma nach Bundeshaushaltsplan an den Haushalt, im vergangenen Jahr. Die BImA machte einen „Jahresüberschuss“ von knapp einer Milliarde Euro. Vor zwei Jahren waren es allerdings noch 400 Millionen Euro mehr.