„Das Verhalten des Bundes ist enttäuschend“: Berlins Finanzsenator fordert mehr Tempo bei Finanzierung der Flüchtlingsversorgung

Nach dem Bund-Länder-Gipfel am vergangenen Donnerstag hat Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) die Haltung des Bundes bei der Frage der Finanzierung zur Flüchtlingsversorgung kritisiert. „Das Verhalten des Bundes ist enttäuschend“, sagte er dem Tagesspiegel.

Er erneuerte seine Forderung nach einer deutlichen Aufstockung der Bundesmittel: „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Bund die Hälfte der Kosten übernehmen sollte.“ Die Zeit dränge. „Die Frage der Kostenverteilung bei der Unterbringung von Geflüchteten darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, mahnte Evers.

Es seien die Länder und Kommunen, die die Probleme vor Ort lösten. „Das sollte die Ampel-Regierung nicht vergessen.“ Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte sich nach dem Treffen enttäuscht darüber gezeigt, dass die Kostenfrage noch nicht geklärt wurde.

Am Donnerstag waren die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammengekommen, um unter anderem über die Flüchtlingspolitik zu beraten. Dabei war verabredet worden, einen Zwischenbericht zur Finanzierungsfrage zu diskutieren. Erst im November soll es eine Einigung geben.

An dieser arbeitet eine Arbeitsgruppe, die aus dem Bund und acht Bundesländern besteht. Berlin ist nicht direktes Mitglied der Gruppe, wird aber beteiligt. Die Bundesländer wünschen sich für die Versorgung Geflüchteter eine „atmende“ Finanzierung, bei der der Bund je nach Bedarf finanzielle Unterstützung stellt.