„Das kann lebensrettend sein“: Berliner Grünen-Fraktion will wirksameren Schutz für gewaltbetroffene Frauen

Die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus will wirksamere Maßnahmen umsetzen, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Ein entsprechender Antrag, den die Fraktion bereits in der vergangenen Woche beschlossen hat, liegt dem Tagesspiegel vor.

Anlass ist die Ratifizierung der Istanbul-Gewaltschutz-Konvention in Deutschland, die sich am 1. Februar zum fünften Mal jährt. Die Grünen sprechen sich für interdisziplinäre Fallkonferenzen aus, bei denen verschiedene Akteure – etwa Polizei, Jugendämter und Sozialarbeiter – gemeinsam über die Bedrohungslage für mögliche Betroffene beraten.

Das ist wertvolle Zeit für Betroffene in einer existenziell bedrohlichen Lage.

Bahar Haghanipour, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, über ein verlängertes Betretungsverbot

Auch sollen sogenannte Wegweisungen von 14 Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Bei einer Wegweisung untersagt die Polizei einer Person den Zugang zu ihrer Wohnung und dem unmittelbaren Bereich, wenn diese Person eine Gefahr für eine andere, in derselben Wohnung lebenden Person darstellt.

Das Betretungsverbot ist bislang auf maximal 14 Tage begrenzt. Die Berliner Grünen-Fraktion will eine Verdoppelung. „Das ist wertvolle Zeit für Betroffene in einer existenziell bedrohlichen Lage“, sagt Bahar Haghanipour, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

Der rot-grün-rote Senat hat im vergangenen August ein umfassendes Paket zur Verhinderung von Gewalt an Frauen beschlossen. Dort wurden bereits Fallkonferenzen für gefährdete Personen angekündigt. Die Grünen-Fraktion will diese nun nach den Worten von Haghanipour rechtlich verankern. „Das kann lebensrettend sein“, sagt die Politikerin.

Seit 2018 ist die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auch in Berlin in Kraft. Fachpolitiker und Experten mahnen aber immer wieder, dass die darin festgeschriebenen Regeln noch nicht genügend umgesetzt seien.