„Dafür werden wir sorgen“: Wegner hält an gescheiterter Antisemitismus-Klausel für Berlin fest

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält an der zuletzt gescheiterten Antisemitismusklausel für zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine fest. „Antisemiten dürfen vom Steuerzahler kein Geld für ihren Hass bekommen“, erklärte Wegner am Dienstagabend auf einem kleinen Parteitag der Berliner CDU in Europäischen Akademie Berlin im Grunewald.

„Berlin braucht eine klare Antisemitismusklausel und dafür werden wir sorgen und arbeiten“, ergänzte Wegner. Das Scheitern der Initiative, die der ebenfalls anwesende Kultursenator Joe Chialo (CDU) vor wenigen Wochen für viele überraschend eingebracht hatte, erwähnte Wegner mit keinem Wort.

„Die CDU steht an der Seite Israels“

Zuvor hatte der Regierungschef im Beisein des israelischen Botschafters Ron Prosor die unverbrüchliche Solidarität seiner Partei mit Israel bekundet. „Die CDU steht uneingeschränkt an der Seite Israels“, sagte Wegner und berichtete von beeindruckenden Begegnungen während seiner Israel-Besuchs zu Beginn des Jahres. „Solange die Geiseln nicht freigelassen werden, hat Israel jedes Recht und jede Pflicht, sich mit militärischen Mitteln zu wehren und die Geiseln freizubekommen“, betonte Wegner und erntete dafür den Applaus der rund 60 Delegierten.

Prosor, der erst vor wenigen Tagen auf offener Straße von pro-palästinensischen Aktivisten bedrängt worden war, verteidigte das Vorgehen des israelischen Militärs im Gaza-Streifen. „Wenn wir jetzt nicht die Infrastruktur und die Struktur [der Hamas] beseitigen, gibt es keine Chance auf Frieden für beide Seiten“, sagte Prosor. „Es kann morgen ein Waffenstillstand in Israel sein, wenn die Geiseln zuhause sind. Das ist die Wahrheit.“

Im Anschluss an die Reden Wegners und Prosors verabschiedete der Parteitag eine Resolution unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt! Entschlossen gegen Antisemitismus und Israelhass“. Darin erinnert die CDU an die „barbarischen Angriffe“ der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und verurteilt jede Form von Antisemitismus. Gefordert werden neben der von Wegner erwähnten Antisemitismusklausel schärfere Sanktionen für antisemitische Vergehen an Universitäten und Schulen sowie eine Erleichterung von Abschiebungen im Fall antisemitischer Straftaten.