Corona-Impfung mit Holocaust verglichen: Berliner Berufsschullehrer wegen Volksverhetzung vor Gericht

Rüdiger B. schlägt mit der flachen Faust auf den Tisch und brüllt: „Die Menschenwürde ist unantastbar. Und ich bin ein Mensch.“ Seit Montag muss sich der frühere Berliner Berufsschullehrer wegen des Vorwurfes der Holocaust-Verharmlosung in zwei Fällen vor Gericht verantworten. Sein Anwalt geht noch einen Schritt weiter und behauptet, der Prozess gegen B. sei „der größte, skandalöseste Vorgang, den ich in meiner Berufslaufbahn erlebt habe.“

Eigentlich, befand B., müsste er als Zeuge gegen die Verbrechen der Regierung und Medien im Gericht sitzen, nicht als Angeklagter. Die Staatsanwaltschaft sah das anders. Rüdiger B. hatte in einem Youtube-Video unter anderem das Bild des Tors des Konzentrationslagers Sachsenhausen gezeigt. Dabei ersetzte er den Schriftzug „Arbeit macht frei“ durch „Impfen macht frei“.

In einem weiteren Video teilt B. unter anderem gegen einen Rbb-Journalisten aus, vergleicht die Bundesregierung mit dem NS-Regime und bezeichnet die Corona-Impfung als „größten Völkermord aller Zeiten“. Die Staatsanwaltschaft sieht darin den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

In einem Prozess vor dem Arbeitsgericht hatte dieses die fristlose Kündigung der Senatsverwaltung gegen B. bestätigt, ihm allerdings auch eine Abfindung in Höhe von 72.000 Euro zugestanden. Im aktuellen Prozess wegen Volksverhetzung hatte B. einen ersten Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen à 90 Euro nicht akzeptiert.

Den Prozessauftakt am Montag nutzten B. und sein Anwalt Tobias Gall, der auf Bezirksebene in der AfD aktiv ist, für polemische Reden und Schimpftiraden über Themen wie die Corona-Impfung, die Bundespolitik oder auch den Klimawandel. Sie richteten sich vor allem an die zwei Dutzend Gleichgesinnten im Publikum, die zum Teil applaudierten. Mehrmals musste die Richterin das Publikum zur Ruhe aufrufen.

Der Prozess wird am 4. Januar fortgesetzt.