Geisels Plan gegen Organisierte Kriminalität: Clans sollen Vermögensquellen offenlegen

Für Berlins Innensenator Andreas Geisel braucht es zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität in Deutschland einen langen Atem. Es sei wie beim Marathonlaufen - „wir haben jetzt die ersten Tausend Meter geschafft“, sagte der SPD-Politiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Der Staat stehe den Kriminellen auf den Füßen, sagte Geisel. Zum Beispiel werde mit zahlreichen Razzien der Verfolgungsdruck erhöht.

Gleichzeitig erneuerte Geisel seine Forderung nach härteren juristischen Maßnahmen: „Wenn wir nachhaltige Erfolge erzielen wollen, dann brauchen wir weitere Instrumente, auch rechtliche Instrumente, Beweislastumkehr ist ein solches Thema, was für uns wichtig ist“, sagte Geisel. Eine Beweislastumkehr würde bedeuten, dass Kriminelle, „wenn sie im Strafverfahren sind, nachweisen müssen, woher sie ihr Vermögen erworben haben“. Italien habe damit große Erfolge.

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Zur Lage in der Hauptstadt sagte der Innensenator: „Wir haben etwa 20 einschlägige Familien, von denen sind sieben bis acht intensiv kriminell.“ Das seien insgesamt mehrere Tausend Menschen. Man habe seit Anfang des Jahres über 300 Einsätze gefahren. Das gehe vom Ahnden des Parkens in der zweiten Reihe bis hin zu Razzien und Finanzermittlungen. „Also die gesamte Bandbreite des Rechtsstaates wird genutzt, weil der Rechtsstaat unter Druck ist.“

Immer öfter sind Zuwanderer beteiligt

Auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, äußerte sich kürzlich zu den Entwicklungen in der Clan-Szene und sagte, man werde diese „sehr genau im Auge“ behalten. Auch wenn es noch keine verfestigten Strukturen gebe, verweist Münch auf eine steigende Anzahl von „tatverdächtigen Zuwanderern“ in den Ermittlungsverfahren, die gegen die Organisierte Kriminalität von Clans geführt werden.

In der ARD-Dokumentation „Beuteland - Die Millionengeschäfte krimineller Clans“ von WDR und RBB erklärt Münch: „In etwa einem Drittel der Verfahren sind auch Zuwanderer als Tatverdächtige aufgetaucht. Und das bedeutet, wir müssen das Phänomen weiter sehr genau im Auge behalten.“ Man dürfe „solche Dinge nicht über Jahre laufen lassen. Das ist, glaube ich, die große Lehre, die wir aus den Entwicklungen der letzten 30 Jahre ziehen müssen“. (dpa)