Wohnungspolitik in Berlin: CDU fordert Internationale Bau-Ausstellung 2030

1957 haben sie das ganze Hansa-Viertel am Rand des Tiergarten gebaut, das heute zu den begehrtesten Vierteln Berlins zählt. 1987 haben sie Kreuzberg weitergebaut, den Stadtgrundriss wiederentdeckt und das Leitbild für die Rekonstruktion der ganzen Stadtmitte nach der Wiedervereinigung erfunden, das bis heute gilt. Jetzt hat die Berliner CDU-Fraktion in ihrer Klausur beschlossen: Berlin und Brandenburg müssen es nochmal tun, eine gemeinsame „Metropolen-Konferenz“ ausrufen – und eine Internationale Bauausstellung 2030. Sie soll Auswege aus der Wohnungsnot aufzeigen und Alternativen liefern zur chaotischen, dem Zufallsprinzip gehorchenden Entwicklung der Region.

Mehrere zehntausend Berliner trotzten am Sonnabend dem Regen und protestierten gegen den „Mietenwahnsinn“ und das, was sie als ihre Enteignung der Stadt durch Spekulanten am Wohnungsmarkt ansehen. Berlin leidet unter Wachstumsschmerzen und der Senat schaut zu. Neue Baugebiete hat Rot-Rot-Grün zwar in seinem Koalitionsvertrag festgelegt. Doch eine Debatte über die Stadt, deren Entwicklung und welche Leitbilder es braucht, fehlt völlig. Die CDU-Fraktion – und führende Planer sowie Vertreter der Bauwirtschaft – wollen das ändern.

Standortsuche und Konzeptverfeinerung noch dieses Jahr

Eine Debatte, ähnlich wie die Bauausstellung kurz vor der Wiedervereinigung, könnte heute Berlins Abstimmung mit Brandenburg vor allem im gemeinsamen Verflechtungsgebiet voranbringen, glauben sie. Zudem könnte sie eine ähnliche Aufbruchstimmung auslösen wie damals und die Region zur Pilgerstätte machen.

„Der Senat versteckt sich vor den Herausforderungen des Wachstum“, sagt Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU. Deshalb habe die Fraktion eine Neuauflage der Internationalen Bauausstellung beschlossen. Noch in diesem Jahr plant die CDU Veranstaltungen, um über die Standorte zu entscheiden und das Konzept zu verfeinern. In Grundzügen steht die IBA schon heute. Drei Schwerpunkte soll sie haben: Neue Quartiere in der äußeren Stadt, Verdichtungen und Lückenschließungen der Innenstadt sowie Siedlungsbau in Brandenburg, wobei Straßen und Bahnen also die Verkehrsanbindung Berlins mit dem Umland beispielhaft „smart“ mitgebaut werden.

Das trifft auf einen Nerv: Gemeinsam mit Brandenburg das Wachstum der Region zu planen, um chaotische Entwicklungen zu stoppen, hatten zuletzt die Chefplaner von Berlins überfüllten Innenstadt-Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf in einem Offenen Brief an die beiden Länderchefs Michael Müller und Dietmar Woidke (beide SPD) gefordert. Weil es Berlin an Wohnungen fehlt, ziehen Zehntausende ins Umland. Die Bürgermeister von wachsenden Gebieten wie Stahnsdorf oder Teltow sind wegen ihrer Neu-Brandenburger mit Berliner Arbeitsstätte und Wurzeln selbst auch interessiert an engeren Abstimmungen. Diese Zusammenarbeit auszuloten, soll eine Metropolen-Konferenz leisten, mit der sich die Bürgermeister der Umlandgemeinden mit den Bezirkschefs Berlins abstimmen können – „denn die kennen die Probleme vor Ort und mögliche Lösungen besser als ein Ministerpräsident, der nicht für die konkrete Bauleitplanung zuständig ist“, sagte Evers.

Impuls für neue Wohnformen

Renommierte Planer wie Bernd Albers halten eine IBA für überfällig, schon um die „berlin-spezifischen Themen“ wie die Reste der Teilung in den Köpfen, die lange Tradition des Wohnungsbaus seit der Gründerzeit und die Wachstumsschübe der Stadt zu „Großberlin“ zu diskutieren, ebenso wie die Frage, „wem die Stadt gehört“. Mit beispielhaften Bauten könne zudem ein Klima für Neubau entstehen. Die letzte Berliner IBA 1984 bis 1987 hat das neue Leitbild innerstädtischen Wohnens durchgesetzt – gegen die autogerechte Stadt und gegen den Abriss gründerzeitlicher Bauten. Berlin sei international ins Blickfeld städtebaulicher Debatten gelangt und habe einen IBA-Tourismus ausgelöst. Vor allem erhofft sich Albers aber einen „qualitativen Schub“ für die Städtebau-Debatte, denn „mit Flächen und Wohnungsbauzahlen zu argumentieren, damit überzeugt man keinen Menschen von den Chancen des Wachstums“.

Unterstützung für den Vorstoß gibt es auch bei allen wichtigen Wohnungsverbänden in der Region und im Bund. Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, sagt: „Berlin kann wie viele Städte das Wachstum nicht innerhalb seiner Grenzen organisieren, braucht aber den Neubau um den Markt zu entspannen.“ Eine IBA könne den Impuls zur Umsetzung neuer Wohnformen entlang existierender Verkehrsachsen ins Umland hinaus auslösen und so der Entwicklung der Region „einen neuen Wurmms verleihen“.

Die Chefin von Berlins größter Wohnungsverband BBU, Maren Kern sagte, eine IBA „könnte starke Impulse für zentrale Entwicklungsthemen geben, allen voran für den Ausbau der gemeinsamen Infrastruktur und neue Mobilitätskonzepte“. Die Chefin vom Verband der privaten Immobilienwirtschaft BfW Berlin-Brandenburg Susanne Klabe nennt es „existentiell über die Landesgrenzen hinaus zu blicken“, damit nicht rund um Berlin „Ränder ohne Anschluss“ entstehen. Eine IBA sei „ausgezeichnet, um die Diskussion „aller Verantwortlichen über die Entwicklung der Region auf den Weg zu bringen“.