BVG-Abschleppdienst kommt schleppend in Gang: SPD kritisiert Umsetzung in 19 Monaten als „inakzeptabel“

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, hat Verzögerungen beim Start des von der BVG in Eigenregie betriebenen Abschleppdienstes kritisiert. Als „bitter und inakzeptabel“ bezeichnete es Schopf, dass die zuständige Verwaltung 19 Monate für die Umsetzung des Parlamentsbeschlusses benötigt habe.

Die Regelung ist Teil des Mobilitätsgesetzes

Die Grundlage für das Abschleppen von Falschparkern vor Haltestellen oder auf Busspuren hätte das Abgeordnetenhaus bereits im Juni 2018 geschaffen, monierte Schopf. Die Regelung ist Teil des Mobilitätsgesetzes, das den Umbau von Mobilität und Infrastruktur in der Stadt gestalten soll. Das Gesetz gilt als Herzensangelegenheit des grünen Koalitionspartners. An der Umsetzung hatte es zuletzt mehrfach Kritik gegeben, auch aus den eigenen Reihen.

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Ursprünglich war der Start des BVG-Abschleppdienstes für die zweite Hälfte 2019 vorgesehen. Nachdem sich Verkehrs- und Innenverwaltung nicht hatte einigen können, wer für die Erarbeitung der dafür nötigen Gebührenordnung verantwortlich ist, wurde diese unter Federführung von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) erstellt, die auch BVG-Aufsichtsratsvorsitzende ist.

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Ende November hatte der Senat der Vorlage zugestimmt und somit die Inbetriebnahme der BVG-eigenen Abschleppflotte ermöglicht. Ab sofort ist diese mit sechs Fahrzeugen unterwegs, zwei weitere sollen folgen.