Vorstoß des Berliner Senats: Bundesregierung hat keine Meinung zum Mietendeckel

Die Bundesregierung hält sich aus der deutschlandweiten Debatte um den Berliner Mietendeckel vorerst raus. Die Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm (FDP) hatte eine parlamentarische Anfrage gestellt, ob die Bundesregierung ein Verbot von Mieterhöhungen für einen bestimmten Zeitraum wohnungspolitisch für sinnvoll halte, und ob eine solche landesrechtliche Regelung wie in Berlin „in formeller und materieller Hinsicht verfassungsgemäß“ sei? Die Antwort des Bundesjustizministeriums fiel spärlich aus: „Die Bundesregierung nimmt zu Fragen, die Vorhaben der Länder betreffen, nicht Stellung.“ Für die verfassungsrechtliche Prüfung ihrer Gesetzgebungsvorhaben seien die Länder zuständig.

Diese Antwort offenbare nicht nur eine „große konzeptionelle Leere“, sagte die aus Nordrhein-Westfalen stammende FDP-Mietrechtsexpertin. „Sie macht auch das Wegducken dieser Bundesregierung vor einer drängenden sozialen Frage offenkundig.“ Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hatte sich im Februar skeptisch geäußert, ob die Länder bei Vorhaben wie dem Mietendeckel Gesetzgebungskompetenz haben. Unter Juristen ist das Thema umstritten.

Die Berliner FDP hat, wie berichtet, angekündigt, im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Vereinbarkeit des „Mietendeckels“ mit der Landesverfassung überprüfen zu lassen. Auch der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) sprach sich dafür aus. „Dass der Mietendeckel beklagt wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche“, sagte er. Der Mietendeckel sei eine populistische Scheinlösung.

Ein Normenkontrollverfahren ist erst möglich, wenn das Gesetz nach einem Beschluss des Abgeordnetenhauses in Kraft tritt – nach dem Zeitplan von Rot-Rot-Grün Anfang Januar 2020. Am vergangenen Dienstag hatte der Senat ein Eckpunktepapier der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) als Grundlage für das Gesetzgebungsverfahren beschlossen. Laut Mieterverein wären bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen – Neubauten und der soziale Wohnungsbau etwa wären ausgeschlossen.

Kritik von Immobilienexperten

Auch Immobilienexperten üben Kritik an den Plänen. Das Einfrieren von Mieten könne nach hinten losgehen, sagte Michael Voigtländer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Erfahrungen in Ländern wie Spanien und Großbritannien, die schon Mietendeckel hatten, zeigten, dass sich Eigentümer dann weniger um Instandhaltung und Sanierung kümmern. Mietendeckel träfen nicht nur renditeorientierte Investoren, sondern auch kommunale Wohnungsgesellschaften oder Wohnungsgenossenschaften, sagte Thorsten Lange, Ökonom bei der DZ Bank. Mietendeckel lösten nicht das Problem des Wohnungsmangels, könnten aber Investoren verschrecken und dem Neubau schaden.

Die Zahl der Wohnungen in Berlin hat im vergangenen Jahr so stark zugenommen wie seit 20 Jahren nicht. Zum Jahreswechsel gab es 18 000 Wohnungen mehr als ein Jahr zuvor, die Gesamtzahl stieg damit um 0,9 Prozent auf rund 1,95 Millionen. Gleichzeitig kamen 31 300 Einwohner hinzu.