Nach Blockade der Oberbaumbrücke: Brückenbesetzer wollen weitermachen

Die Klimaschutz-Aktivisten von „Extinction Rebellion“ planen im April noch weitere Aktionen zivilen Ungehorsams. Am Montag hatten sie die Oberbaumbrücke für mehrere Stunden blockiert, bevor sie schließlich friedlich geräumt wurde. Die Initiative möchte mit ihren Protesten die Regierung zum Handeln gegen den Klimawandel aufrufen.

Nach der Blockade der Oberbaumbrücke am Montag planen die Aktivisten, sich an diesem Mittwoch, dem 17. April, vor dem Sitz des Deutschen Bauernverbandes am Oranienburger Tor in Berlin-Mitte zu treffen. In Kooperation mit der „Animal Climate Action“ sollen dort Proteste gegen die aktuelle Agrarpolitik stattfinden. Die Aktionsrallye soll beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft enden. Anlass ist der Internationale Tag des kleinbäuerlichen Widerstands.

Weiter geht es am Samstag, dem 20. April, am Leipziger Platz. Die „Extinction Rebellion“ plant eine Demonstration gegen die Konsumgesellschaft und Fast Fashion. Im Rahmen eines Flashmobs wollen die Aktivisten in der Mall of Berlin eine friedliche und kreative Performance inszenieren.

Symbolisches Massensterben

Die letzte Aktion in diesem Monat ist für Samstag, den 27. April angesetzt. In einem „Mass Die-In“, wollen die Aktivisten laut Sprecherin Friederike Schmitz „symbolisch sterben, um das Massensterben durch die Klimakrise zu verbildlichen.“ Dabei legen sie sich auf ein Signal hin wie tot auf den Boden. Ein Ort für die Performance wurde noch nicht offiziell bestätigt, Schmitz zufolge wird sie am Gendarmenmarkt stattfinden.

Deutschlandweit sollen ähnliche Aktionen in verschiedenen Städten parallel durchgeführt werden, man rechnet mit einigen hundert Teilnehmern. In Deutschland gibt es nach Angaben der Organisatoren bereits mehr als 20 „Extinction Rebellion“-Ortsgruppen. Die Bewegung wurde ursprünglich im Herbst 2018 in England gegründet.

Nach den Worten von Pressesprecherin Hannah Elshorst sei der bewusste Regelbruch innerhalb der öffentlichen Aktionen die letzte Möglichkeit, von Öffentlichkeit und Regierung nicht länger ignoriert zu werden. „Unsere Aktionen werden friedlich, aber entschlossen sein“, prognostiziert sie. „Unsere Gesellschaft ist in einer existenziellen Krise. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen wir jetzt handeln.“

Am Rande der demokratischen Grundordnung

Die Proteste am Montag hatten sich an mehreren Orten der Stadt zugetragen. Vor dem Reichstagsgebäude kam es zu einer Verkündung und rund 300 Aktivisten hatten die Oberbaumbrücke in Friedrichshain-Kreuzberg blockiert. Zum frühen Abend wurde die Brücke geräumt. Einige Aktivisten wurden von der Polizei fortgetragen, sie blieben aber friedlich. Nach einer weiteren Kundgebung an der Jannowitzbrücke war zudem eine Tanzblockade auf der Brücke geplant. Von der Verkehrslenkung wurde diese jedoch untersagt. Schwingungen, ausgelöst durch die Tanzenden, hätten die Brücke in Gefahr bringen können.

Ein Sprecher der Polizeigewerkschaft sieht das Verhalten der Brückenbesetzer kritisch, obwohl es bei den Räumungen nicht zu Gewalteinwirkung kam. Die Provokationen der Aktivisten, etwa in Form von Sitzblockaden, würden sich am Rande der demokratischen Grundordnung bewegen. Auch die Bereitschaft vieler Demonstrierender, sich notfalls in Gewahrsam nehmen zu lassen, kritisiert er. 

Nach Angaben des Pressesprechers der Berliner Polizeigewerkschaft, Benjamin Jendro, liegt zwar noch kein fertiger Einsatzbericht vor, von Konflikt- oder Gewaltpotenzial seitens der Klimaschützer habe er aber bislang nicht gehört.

Rabea Westarp