Brief mit Patrone an Berlins Verkehrssenatorin: Parteiübergreifendes Entsetzen über Morddrohung gegen Jarasch

Ein Drohbrief mit Revolverkugel an die Grüne-Spitzenkandidatin und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch hat parteiübergreifend Entsetzen ausgelöst. Die Morddrohung war am Donnerstag im Fraktionsbüro im Abgeordnetenhaus eingegangen. Darin wird die Grünen-Politikerin beleidigt und ihr geschrieben: „Jetzt bist du tot“. Zuerst berichtete die „Berliner Zeitung“ am Freitagabend darüber.

Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landeschefin Franziska Giffey zeigte sich am Sonnabend entsetzt. „Ich habe keinerlei Verständnis dafür und verachte ein solches Verhalten“, erklärte Giffey. Sie sei „erschüttert darüber, zu welchen Mitteln gegriffen wird, um Menschen, die sich politisch engagieren, anzugreifen.“

„Man kann immer darüber streiten, ob ein politischer Weg richtig ist. Man kann und sollte darüber kontrovers diskutieren“, erklärte die Regierende Bürgermeisterin weiter. „Aber jemanden wegen seiner politischen Überzeugungen mit Hass, Hetze, Gewalt und Drohungen zu überziehen – das überschreitet jede Grenze.“ Ihre volle Solidarität gelte in dieser Situation ihrer Kollegin Bettina Jarasch.

Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU, nannte die Morddrohung unfassbar und widerwärtig. „Volle Solidarität mit Bettina Jarasch. Unsere Demokratie und ihre Repräsentanten zu schützen, ist dringender denn je“, erklärte Evers.

Die Morddrohung „macht mich fassungslos und zornig“, erklärte Linke-Spitzenkandidat und Kultursenator Klaus Lederer. „Hier sind alle Linien politischer Auseinandersetzung weit überschritten, das dürfen und werden wir im demokratischen Wettstreit niemals dulden.“ Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert betonte, Drohungen, Einschüchterungen, sogar Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker seien nicht hinzunehmen. „Du hast meine volle Solidarität und Unterstützung“, twitterte sie.

AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker erklärte ebenfalls auf Twitter, sie sei geschockt über den Drohbrief. „Bei allen politischen Differenzen dürfen Morddrohungen gegen wen auch immer niemals akzeptiert werden. Ich hoffe, dass der/die Täter schnellstmöglich gefunden und bestraft werden.“ Der FDP-Abgeordnete Tobias Bauschke erklärte auf Twitter seine „volle Solidarität“ mit Jarasch, als Demokraten müsse man geschlossen zusammenstehen.

Der Brief samt Patrone war am Donnerstag im Fraktionsbüro der Grünen eingegangen, die Büroleitung erstattete Strafanzeige wegen Bedrohung. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. In der Regel prüfen die Experten des Landeskriminalamtes in solchen Fällen auch, wie groß die Bedrohungslage und die Gefahr für die betroffenen Politiker sind und ob Schutzmaßnahmen nötig sind.

CDU, SPD und Grüne in Berlin sind derzeit in Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung. Nächste Woche sollen sie fortgesetzt werden. Noch ist offen, ob SPD, Grüne und Linke ihre bisherige Koalition fortsetzen oder ob es zu einem Zweierbündnis mit der CDU kommt, die die Wiederholungswahl klar gewonnen hatte. Die SPD landete am 12. Februar landete nur knapp vor den Grünen. (mit dpa)