Landesparteitag wählt neue Spitze: Brandenburgs Linke will Mietendeckel

Die Brandenburger Linkspartei dringt auf die Einführung eines Mietendeckels für bestimmte Regionen. Überall dort, wo ein Pendeln nach Berlin aufgrund der Verkehrsbedingungen möglich sei, seien die Mieten substanziell gestiegen, heißt es im Leitantrag, den der Landesparteitag mit großer Mehrheit bei fünf Enthaltungen beschloss. In diesen Regionen in Brandenburg werde ein Mietendeckel gebraucht, um Vermieter zu zügeln, die aus der Mietenkrise spekulativen Profit schlagen wollten. Seit dem Sonntag gilt in Berlin der Mietendeckel.

Die Linke muss sich Vertrauen wieder erarbeiten

Außerdem wählte die Partei eine neue Ko-Vorsitzende. Neben der bisherigen Landeschefin Anja Mayer leitet nun Katharina Slanina die Partei. Sie ist Nachfolgerin von Diana Golze. Mayer erhielt allerdings einen Dämpfer: Sie bekam beim Landesparteitag in Templin 79 Jastimmen und 41 Neinstimmen bei 8 Enthaltungen, das entspricht 61,7 Prozent Zustimmung. Vor fast zwei Jahren holte sie noch 82,3 Prozent der Stimmen. Slanina erhielt 109 Ja und 14 Nein bei 5 Enthaltungen – 85,2 Prozent. Sie ist Personalleiterin der Linken-Bundestagsfraktion.

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Bei der Landtagswahl 2019 war die Linke auf 10,7 Prozent abgesackt und aus der Regierung geflogen. Slanina sagte: „Vertrauen müssen wir uns wieder erwerben, das wird ein hartes Stück Arbeit.“ Mayer betonte, die Linke müsse wahrnehmbarer werden. Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping attackierte die Bundes- CDU nach deren Ablehnung des Kompromisses der Thüringer CDU, Rot-Rot-Grün bis zu einer Neuwahl bei Projekten zu Mehrheiten zu verhelfen.

„Liebe CDU, willkommen im Jahr 2020! Die westdeutschen Mehrheiten der Bonner Republik sind einfach vorbei“, sagte Kipping. Der Ko-Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter forderte die brandenburgische CDU dazu auf, sich zu entscheiden, auf welcher Seite sie stehe. In Velten hatte ein Antrag der Wählerinitiative Pro Velten auch Stimmen aus AfD, CDU und NPD bekommen. Die Landes-CDU hatte danach erklärt, daraus eine Zusammenarbeit mit der AfD zu konstruieren, sei absurd. (dpa)