Mutmaßlicher Geheimnisverrat: Brandenburger NSU-Ausschuss lädt Minister vor

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburg will Vorwürfen gegen den amtierenden Justizminister Stefan Ludwig (Linke) rund um die Enttarnung des früheren V-Manns Piatto im Jahr 2000 nachgehen. Dazu soll er am 27. April auf Antrag der CDU als Zeuge vernommen werden. Darauf hat sich der Ausschuss nach Tagesspiegel-Informationen in der vergangenen Woche geeinigt.

Auf Drängen der rot-roten Koalition sollen in der Sondersitzung auch Ex-Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und dessen damaliger Innenstaatssekretär Eike Lancelle (CDU) vernommen werden. Daneben soll eine vierte, bislang nicht namentliche genannte Person geladen werden. Um wen es sich handelt, dazu gibt es bislang keine Informationen – um den Zeugen zu schützen.

Juristisch verjährt, politisch brisant

Im März hatte CDU-Obmann Jan Redmann von verhärtetem Verdacht gesprochen, dass Ludwig maßgeblich an der Enttarnung des V-Mannes Carsten Szczepanski, Deckname „Piatto“, beteiligt gewesen sei. Es gehe um die Frage, ob und warum Ludwig als Landtagsabgeordneter dienstlich vom Verfassungsschutz über den V-Mann in Kenntnis gesetzt worden sei und dies weitergegeben habe. Im Juni 2000 hatte „Der Spiegel“ den Neonazi als V-Mann enttarnt.

Nun geht es um die Frage, ob Ludwig die Informationen vom Innenministerium außer der Reihe oder im Rahmen der G-10-Kommission bekommen hat. Ludwig war damals als Abgeordneter der PDS stellvertretendes Mitglied in der G-10-Kommission, die Abhörmaßnahmen des Verfassungsschutzes kontrolliert.

Die Mitglieder der Kommission sind zu strenger Geheimhaltung verpflichtet. Ein möglicher Geheimnisverrat wäre zwar verjährt, dürfte für einen Justizminister, zumal in seiner Funktion als Verfassungsminister, jedoch politisch eine große Belastung sein.

Piatto – Straftäter und ergiebige Quelle

Das Justizministerium äußerte sich bislang nur zurückhaltend und wies die Vorwürfe zurück. Zudem sagte ein Ministeriumssprecher, dass schließlich Ludwig selbst im Visier der Neonazis in Königs Wusterhausen stand und bedroht wurde.

Szczepanski, dessen Haft wegen eines Mordversuchs an einem Nigerianer 1998 beendet war, hatte damals in Königs Wusterhausen ein Szenegeschäft betrieben – als V-Mann mit Unterstützung des Verfassungsschutzes. Nach der Enttarnung im Juni 2000 bekam Szczepanski eine neue Identität, er befindet sich im Zeugenschutzprogramm.

Piatto, damals in der Neonazi-Szene international vernetzt, mit Kontakten zum NSU-Trio, galt als eine der ergiebigsten Quellen des Brandenburger Verfassungsschutzes. Nach heutigen Standards wäre seine Anwerbung – wegen zahlreicher Straftaten – laut Verfassungsschutz nicht mehr möglich.