„Billiges Wahlkampfmanöver“: FDP-Volksbegehren zum Tempelhofer Feld stößt auf Kritik

Die Ankündigung der Berliner FDP eines neuen Volksbegehrens zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes stößt auf Kritik. "Wir halten das für ein Projekt der FDP, um unter dem Deckmantel der Bürgerbeteiligung bei den Wahlen im kommenden Jahr über die Fünfprozenthürde zu kommen", sagte Lisa Wiedekamm, Vorstand im Verein "Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld". Der Verein hatte 2014 mit einem erfolgreichen Volksbegehren eine Randbebauung verhindert.

Wiedekamm warnte vor den Plänen der FDP, die rund 12.000 Wohnungen und Gewerbeflächen vorsehen. "Der Gesetzesentwurf der FDP lässt alles offen - auch eine Privatisierung des Feldes." Über die Gestaltung des Feldes könnten dann die neuen Bewohner entscheiden, fürchtet sie. Nach dem Willen der FDP soll der Wohnungsbau je zu einem Drittel von Genossenschaften, Privaten und öffentlicher Hand gestemmt werden.

Im Januar war eine Mehrheit der Befragten in einer repräsentativen Tagesspiegel-Umfrage für eine Randbebauung. In den vergangenen Jahren hatten sich CDU, FDP und auch die SPD für entsprechende Pläne ausgesprochen.

Wiedekamm ist sich sicher, dass die vergangenen Pandemie-Monate jedoch zu einem Umdenken geführt hätten. "Die Wertschätzung hat noch einmal zugenommen", sagt sie und verweist auf bis zu 90.000 Besucher an sonnigen Tagen. Auch aus Klimaschutzgründen hält sie eine Bebauung für das völlig falsche Signal. Um die Wohnungsnot in Berlin zu mildern, fordert Wiedekamm eine weitere Verdichtung und Aufstockung in den Bezirken.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Kapek, nannte den FDP-Vorstoß ein "billiges Wahlkampfmanöver". Sie habe ein demokratietheoretisches Problem damit, wenn sich Parteien an die Spitze eines Volksbegehrens setzen würden. Inhaltlich habe sich die Position der Grünen - die gegen eine Bebauung sind - nicht geändert. Auch sie fürchtet eine mögliche Privatisierung.

Kapek: "Billiges Wahlkampfmanöver"

Auch Kapek kann sich aber Veränderungen auf dem Tempelhofer Feld vorstellen. Nach dem Vorbild des New Yorker Central Parks könne man dort einen Badesee anlegen und Kinderbauernhöfe entwickeln. Damit könne die Grünfläche inklusiver für sozial benachteiligte Kinder, aber auch Senioren werden.

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Ob diese Vorschläge allerdings zum Beispiel im Wahlprogramm der Grünen auftauchen werden, bezweifelt selbst Kapek, wegen der Skepsis der Initiative 100% Tempelhofer Feld.

Die Berliner CDU wünscht sich dagegen weiterhin eine Aufforstung des Feldes sowie eine teilweise Randbebauung. Die Details wolle man aber gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern erarbeiten, sagte Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Stefan Evers.

"Das Projekt sollte von unten nach oben entwickelt werden, nicht andersherum", sagte Evers und nannte die Zahl von 12.000 Wohnungen "willkürlich". Er selbst werde das Volksbegehren nicht unterschreiben, sondern setze darauf, dass man im kommenden Jahr in die Regierung komme. "Es ist aber nicht schädlich, was die FDP fordert. Die brauchen das ja auch ein bisschen als Wahlkampfhilfe."