Warum die Digitalisierung in Berlin stockt: Bezirken fehlt es an Technik – dem Senat an Überblick

Dem rot-rot-grünen Senat fehlt in Monat elf der Pandemie jede Übersicht darüber, welche Möglichkeiten zur Arbeit im Homeoffice in den Bezirken bestehen und wo konkret Investitionen notwendig sind. Ein von den Mitgliedern des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus im Dezember angeforderter Bericht der Innenverwaltung liegt dem Parlament noch immer nicht vor. Auf die erste Verlängerung der ursprünglich bis zum 21. Januar laufenden Frist folgt nun eine weitere. Stand jetzt soll der Bericht bis zum 17. März vorliegen.

Grünen-Digitalexperte Stefan Ziller ist frustriert wegen der abermaligen Fristverlängerung. Am Sonntag, während der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses, machte er seinem Ärger Luft. Ziller forderte den für die IT-Steuerung des Landes zuständigen Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf, sich darum zu kümmern, „dass die Hausaufgaben in Sachen Homeofficefähigkeit und der Verfügbarkeit von Videokonferenzen gemacht werden“.

Mit Blick auf die noch immer viel zu niedrige Zahl der zur Arbeit im Homeoffice befähigten Mitarbeiter in der Verwaltung sagte Ziller: „Das erwarten wir von allen Unternehmen und eben auch von der Berliner Verwaltungsspitze.“

Ziller zeigte sich verärgert darüber, dass auch fünf Jahre nach Verabschiedung des E-Government-Gesetzes eine gesamtstädtische Steuerung der Verwaltungsdigitalisierung in Stadt nicht erkennbar sei. Genau das war Ziel des Gesetzes. Die IT-Hoheit von Bezirken und Behörden sollte aufgebrochen werden zugunsten einer zentralen Steuerung unter dem Dach des IT-Dienstleistungszentrum. Erreicht ist das Ziel noch lange nicht – die Pandemie macht das schmerzhaft deutlich.

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Deutlichen Handlungsbedarf sieht Ziller darüber hinaus bei der personellen Ausstattung der Bürgerämter in den Bezirken. Die Antwort auf eine am Sonntag veröffentlichte Schriftliche Anfrage Zillers zeigt, dass berlinweit fast 50 Stellen unbesetzt sind – mit deutlichen Unterscheiden zwischen den Bezirken. Während Friedrichshain-Kreuzberg alle Stellen besetzt hat, fehlen in Neukölln mindestens 14 Mitarbeiter:innen. In Tempelhof-Schöneberg sind acht Stellen vakant, in Spandau sechs.

Ziller zufolge kann das Serviceversprechen, wonach Termine beim Bürgeramt innerhalb von 14 Tagen zu bekommen sein müssen, so nicht erreicht werden. Weil Geisel immer wieder mit den Bezirken über Wege aus der Krise in den Bürgerämtern beraten habe, die Zahlen aber keine Erfolg erkennen lassen, erklärte Ziller: „Ich fordere Innensenator Andreas Geisel auf, sich zeitnah mit den Bezirken über wirksame Lösungen zu verständigen. Der Vorschlag, Sammelausschreibungen für den Bereich Bürgerdienste auf den Weg zu bringen, erscheint angesichts der Problemlage weiter überzeugend.“ Ziel müsse es sein, „die Zahl der unbesetzten Stellen bis zum Sommer auf ein Minimum zu reduzieren“, sagte Ziller.