BVV-Debatte um Verkehrsgutachten in Lichterfelde-Süd: „Ups, die Menschen wollen Auto fahren“

Tag X, Lichterfelde-Süd, das neue Wohngebiet ist gebaut. Was könnte passieren? Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf stellt fest: „Ups, wir haben gar nicht damit gerechnet, dass die zugezogenen Menschen mit dem Auto, dem Bus oder der S-Bahn fahren wollen.“ Zugegeben, diese Aussage von Rolf Breidenbach (FDP) war überspitzt formuliert. Offenbar wollte er damit aber die schwarz-grüne Zählgemeinschaft in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwochabend aufwecken und für die Zustimmung eines SPD-Antrages werben, dem die FDP-Fraktion beigetreten war. Im Kern ging es um die Forderung, für Lichterfelde-Süd ein aktualisiertes Verkehrsgutachten erstellen zu lassen, das auch den überregionalen Verkehr berücksichtigt.

Im Fokus standen etwa Straßen wie Hindenburgdamm, Ostpreußendamm, Königsberger Straße, Siemensstraße und Birkbuschstraße. „Diese Verkehrs-Achsen sind schon jetzt zu bestimmten Zeiten verstopft und überlastet“, erläuterte Jan Kellermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD und Mitglied im Stadtplanungsausschuss. Deshalb bereite es ihm Sorgen, dass sich die Situation noch verschärfe, wenn die neuen Bewohner aus Lichterfelde-Süd hinzukommen. Gemeint ist das geplante Wohngebiet auf dem ehemaligen Militärgelände Parks Range, auf dem die Groth Gruppe etwa 2500 neue Wohneinheiten bauen will.

"Wir wollen auch wissen, welche Folgen das hat"

Zwar sprach sich die SPD für die Notwendigkeit aus, dass dort schnellstmöglich neuer Wohnraum entstehe, aber: „Wir wollen auch wissen, welche Folgen das für die entfernter liegenden Straßen hat“, appellierte Kellermann. Denn man müsse für alle Menschen in Lichterfelde denken und dürfe nicht nur das Gebiet direkt um die Parks Range betrachten.

Der Fraktion der Grünen jedoch erschloss sich der tiefere Sinn dieser Argumentation offensichtlich nicht. Denn hier sei die Rede von einem dritten Verkehrsgutachten, zwei gäbe es schon. Warum also ein weiteres? Bei den Diskussionen im Stadtplanungsausschuss über das bereits existierende zweite Gutachten sei jede von der SPD genannte Straße einbezogen worden. „Und jetzt fällt ihnen ein, dass es noch irgendwo ein paar andere stark befahrene Kreuzungen und Straßen gibt“, sagte Bernd Steinhoff, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bau und Verkehr.

Neues Gutachten bedeute nur eine Zeitverzögerung

Dass auch er überspitzt reagieren kann, zeigte Steinhoff, indem er ergänzte, dass ihm spontan auch noch einige sehr frequentierte Kreuzungen in Berlin einfallen würden – etwa am Funkturm. Kurzes Innehalten. Raunen im Saal. Zurück nach Lichterfelde: Er unterstrich dann noch einmal, dass für ihn das aktuelle Gutachten ausreichend sei: „Hier wurden möglichst ungünstige Szenarien zu Grunde gelegt, mit sehr hohem Verkehrsaufkommen.“ Ferner seien die aktuellsten Zahlen über die Entwicklung der Bevölkerung in dem Gebiet berücksichtigt worden. Ein weiteres Gutachten bedeute nur eine Zeitverzögerung der Bauplanungen dort.

Rolf Breidenbach ärgerte sich spürbar über diese Worte. Energischen Schrittes ging er zum Rednerpult und holte tief Luft, bevor er ansetzte. „Im Januar 2018 gibt es die neuen Einwohnerzahlen und erst dann können aktuelle Prognosen zur Entwicklung der Bevölkerungsstruktur in Lichterfelde-Süd gemacht werden“, erläuterte er. Diese neuen Zahlen müssten in dem Verkehrsgutachten berücksichtigt werden. Das bereits existierende Gutachten sei im Juni 2017 vorgestellt worden, basiere aber auf mittlerweile überholten Zahlen. Nicht ausreichend. Nicht aktuell. So seine Einschätzung.

Über die Landesgrenze hinaus planen

Mathia Specht-Habbel, ebenfalls FDP, ergänzte dazu, dass man sich zudem die Entwicklung der Bevölkerung außerhalb von Berlin anschauen müsse, die Landesgrenze sei nicht weit. Etwa im nahe gelegenen Heinersdorf entstünde ein neues Wohngebiet. „Die Menschen dort fahren sicher auch Auto und kommen über die Osdorfer Straße nach Berlin, die dann noch mehr belastet wird“, machte sie deutlich.

Zustimmung in dieser Diskussion bekamen SPD und FDP von der Linksfraktion. Mathias Gruner sagte, dass auch seiner Ansicht nach das vorhandene Gutachten zu kurz greife. In dieser Sache müsse über die Landesgrenzen hinaus und in die weitere Umgebung des Bezirkes geschaut werden. „Wir sind eigentlich keine Autofahrerpartei, aber das hier machen wir nicht mit“, konstatierte Gruner.

Beinahe zum Schluss der Ausführungen meldete sich noch Torsten Hippe, Fraktionsvorsitzender der CDU, zu Wort. Er wundere sich schon sehr, an welchen Themen hier eine politische Debatte hochgezogen werde. Insbesondere Jan Kellermann müsse doch aus der Antwort auf seine schriftliche Anfrage von November 2016 (nachzulesen hier) wissen, dass die von ihm angesprochenen Kreuzungen in Bezug auf das geplante Wohnungsbauprojekt in Lichterfelde-Süd keine Rolle spielten. „Was erwarten sie also von einem neuen Gutachten, außer, dass uns dadurch immerhin Kosten im fünfstelligen Bereich entstehen würden“, sagte Hippe.

Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Grüne und AfD abgelehnt. SPD, FDP und Linke stimmten dafür.