Umstrittener Bau von 3.200 Wohnungen: Pankow will Projekt "Karow Süd" nicht vom Senat zurückholen

Der Bezirk Pankow kann dem Senat das umstrittene Neubauprojekt "Karow Süd" nicht wieder entreißen. Das erklärte der zuständige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Den geplanten Bau von 3.200 Wohnungen im Norden Pankows lehnt die Bezirksverordnetenversammlung in dieser Form ab, deshalb zog Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) das Vorhaben unlängst an sich. Stadtrat Kuhn hatte dem zugestimmt und dazu erklärt, sein Bezirksamt sei mit "Karow Süd" ohnehin überfordert.

Als "übergriffiges Verhalten" des Landes wertet dies hingegen die BVV. Sie forderte Anfang September per Beschluss, dass der Bezirk die Planungen wieder "in eigener Zuständigkeit" durchführen soll. Doch Kuhn hält das für nicht mehr umsetzbar. Senator Scheel habe sich "eindeutig erklärt. Alle notwendigen Unterlagen mussten seinem Sonderreferat schon vier Wochen vor der letzten BVV übergeben werden."

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Man werde Scheel zwar "jetzt trotzdem das neue BVV-Ersuchen übergeben", so Kuhn. Doch die Angelegenheit seit entschieden: "Der Bezirk kann zwar protestieren, aber er bekommt trotzdem die Planungshoheit nicht zurück." Das sei "kein böser Wille oder Versäumnis meinerseits", der Bezirk sei hier schlicht "nicht mehr Herr des Verfahrens".

Der Stadtrat bleibt zudem bei seiner Einschätzung, die Angelegenheit sei für Pankow eine Nummer zu groß: "Da wir aktuell 121 B-Plan-Verfahren haben und wichtige neue hinzukommen, konnten wir eine kurzfristige prioritäre Bearbeitung der B-Pläne (...) auch angesichts unserer knappen Personalressourcen (...) nicht zusagen."

Erschwerend komme hinzu, dass die von der Senatsverwaltung vorgegebenen Wohnungsbauzahlen von der BVV abgelehnt würden. "Der Senat hat uns gegenüber darauf bestanden, die in den ursprünglichen Planungen vorgesehene Anzahl von etwa 3.200 Wohnungen auch zu verwirklichen", so Kuhn. Das sei "infolge des gegenteiligen BVV-Beschlusses", der etwa 1.000 Wohnungen weniger vorsehe, jedoch für sein Amt "gar nicht möglich".

Es sei daher folgerichtig, dass der Senat das Vorhaben "wegen gesamtstädtischer Bedeutung" nach dem Baugesetzbuch an sich gezogen habe, so Kuhn: "Die haben dafür natürlich auch genügend Personal."

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