Oranienplatz in Kreuzberg: Tote Ratten, rechte Hetze und das Camp

Der Name, unter dem die Gegner des Flüchtlingsheims in Hellersdorf im Internet bei Facebook und Twitter agieren, klingt harmlos: Bürgerbewegung Hellersdorf. Die Inhalte allerdings sind es nicht. Über die beiden sozialen Netzwerke verbreiten sie derzeit Fotos aus dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz. Unter anderem zeigen sie ein Bild einer toten Ratte, die an einem Zaunpfahl liegt mit der Bemerkung „Das Camp fordert seine ersten Tribute.“ Die Kommentare der anderen Nutzer dazu lauten: „Die großen dunklen Ratten hätte es treffen müssen“, „Seuche gehört zu Seuche“, „Es trifft immer die Falschen“ oder „Hunger können die Schwarzen nicht haben, sonst würden sie ihr Essen nicht liegen lassen“.

Für Clara Herrmann, Rechtsextremismusexpertin der Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus, sind dies klar rechtsextreme und rassistische Inhalte. Diese zeigten deutlich, dass es bei diesen Gruppierungen eine große Nähe zu rechtsextremen Gruppen, unter anderem auch zur NPD, und auch eine personelle Überschneidung gibt. „Das sind keine harmlosen Initiativen“, sagt Herrmann. In ähnlicher Aufmachung wie die Bürgerbewegung Hellersdorf kommen beispielsweise bei Facebook auch die „Bürgerinitiative Neukölln“ und andere „Nein zum Heim“-Initiativen daher, die gegen Flüchtlingsunterkünfte mobil machen. Mit rechtsextremer Hetze gegen Flüchtlinge gehe die NPD im Europawahlkampf jetzt auf Stimmenfang.

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Wie aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine kleine Anfrage Herrmanns hervorgeht, betrachtet die Polizei „anlassbezogen“ die Internetaktivitäten der Initiativen, beispielsweise bei strafbaren Inhalten. Auch die Verbreitung des Rattenbildes wird derzeit vom Staatsschutz überprüft. Denkbar sind Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Das Thema „Flüchtlinge“ ist aus Sicht des Senats grundsätzlich geeignet, durch die NPD und andere Rechtsextremisten „vereinnahmt und für deren eigene Zwecke missbraucht zu werden“.

Dazu passt, dass die NPD am 26. April durch Kreuzberg und am 1. Mai durch Neukölln marschieren will, um gegen Asylpolitik und die Unterbringung von Flüchtlingen zu demonstrieren.