Streit um Rücklagen aus den Corona-Jahren: Charlottenburg-Wilmersdorf streicht Schulgelder

Die Befürchtungen in Charlottenburg-Wilmersdorf haben sich bewahrheitet: Das Bezirksamt streicht den dortigen Schulen ihre Rücklagen aus den Jahren 2020 sowie 2021. Damit verlieren die Schulen im Schnitt vierstellige Beträge – für bauliche Vorhaben oder Lehr- und Lernmittel wie etwa neue Smartboards, für die viele Schulen gespart haben.

Die Schulleitungen hatten diese Nachricht am Montag vom Schulamt bekommen. Am Mittwoch beantragte die Linksfraktion der BVV, dass die zuständige Bildungsstadträtin Heike Schmidt-Schmelz (SPD) die Streichungen der Rücklagen „sofort zurücknehmen“ müsse. Das Schulgesetz erlaube den Schulen ausdrücklich, Rücklagen zu bilden, betonte die schulpolitische Sprecherin Anne Zetsche.

Schmitt-Schmelz teilte dem Tagesspiegel dazu auf Anfrage mit, dass das Bezirksamt sich nicht in der Lage sehe, die von der Finanzverwaltung gestrichenen Rücklagen aus dem Globalsummenhaushalt zu erübrigen. Auch von den Linken sei keine Idee an das Bezirksamt herangetragen wurden, wo ansonsten gekürzt werden solle. „Vorschläge nehmen wir gerne entgegen. Die BVV ist ja der bezirkliche Haushaltssouverän“, stellte Schmitt-Schmelz klar.

Aus unserer Sicht haben diese missliche Lage der Senat und das Abgeordnetenhaus zu verantworten.

Heike Schmidt-Schmelz, Bildungsstadträtin (SPD)

Wie berichtet, ist es Bezirken wie Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg durchaus gelungen, die Einsparungen anderweitig zu erbringen. Allerdings sind die Bezirke an diesem Punkt frei. Zwar erlaubt das Schulgesetz tatsächlich, wie die Linken ja auch anführen, dass die Schulen Rücklagen bilden dürfen. Das bedeutet, dass die nicht ausgegebenen Gelder zum Jahresende nicht automatisch verfallen.

Allerdings stehe das Haushaltsgesetz über dem Schulgesetz, erläutert die Verwaltung. Das bedeutet, dass das Abgeordnetenhaus die Schulgelder ausdrücklich hätte ausnehmen müssen, als es beschloss, die Rücklagenaufwüchse aus den Coronajahren einzubehalten. Dies aber unterblieb.

Angesichts der Tatsache, dass andere Bezirke durchaus Möglichkeiten gefunden hatten, die Schulgelder von den Einsparungen auszunehmen, während Charlottenburg-Wilmersdorf dergleichen schon frühzeitig ablehnte, hatte der Leiter der Sekundarschulleitervereinigung, Sven Zimmerschied, im November von „veruntreuendem Verwaltungshandeln“ gesprochen. Er schätzt, dass allein an seiner Friedensburg-Schule 5000 Euro verloren gingen.

Dass die Rücklagen der Schulen in den allgemeinen Haushalt des Bezirks eingeflossen sind, sehe ich als veruntreuendes Verwaltungshandeln.

Sven Zimmerschied, Schulleiter

Die Schulen fordern nach dieser Erfahrung, dass ihre Gelder künftig nicht mehr pauschal als Bezirksgelder deklariert, sondern ihnen direkt gutgeschrieben werden sollten, damit sich Szenarien wie das aktuelle nicht wiederholen.

Bekannt war das aktuelle Problem geworden, weil zunächst die Vereinigung der Oberstudiendirektoren (VOB) wegen entsprechender Schulberichte Alarm geschlagen hatte. Der VOB-Vorsitzende Arnd Niedermöller verbreitete die Nachricht, dass Schulen „in vielen Bezirken“ angekündigt worden sei, dass „alle gebildeten Rücklagen der Schuletats gestrichen werden“. Das war vor den Herbstferien. Später zeigte sich, dass die Bezirke extrem unterschiedlich mit der Vorgabe des Senats umgingen.