CDU und SPD wählten Fraktionsvorstände: Die neuen sind die alten Chefs in Spandau

Die neuen sind die alten Vorsitzenden. Auf den konstituierenden Fraktionssitzungen in dieser Woche wurden Christian Haß (SPD) und Arndt Meißner als Fraktionschefs in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bestätigt. Die SPD, die gegenüber der Wahl 2011 ein Mandat eingebüßt hat und durch Parteiwechsel derzeit sogar über 22 Mandate verfügt, bildet mit 20 Verordneten die größte Fraktion. Haß werden aber drei neue Stellvertreter zur Seite stehen, neben der bisherigen, stellvertretenden BVV-Vorsteherin Gaby Schiller und dem Bezirksverordneten Uwe Ziesak wurde auch Martina Kustin gewählt, die neu in die Bezirksverordnetenversammlung einzieht.

CDU wählte fünf Stellvertreter

Der CDU, die 2011 auf 23 Mandate kam und derzeit ebenfalls über 22 verfügt, sind nur 16 Sitze geblieben. Hier wurden Ulrike Billerbeck, Lars Reinefahl und Thorsten Schatz als stellvertretende Vorsitzende der somit zweitgrößten Fraktion bestätigt. Als zusätzliche Stellvertreter wurden der derzeitige BVV-Vorsteher Joachim Koza und - als Newcomer in der Bezirksverordnetenversammlung - der Vorsitzende der Jungen Union Spandau, Patrick Wolf, gewählt.

Indessen laufen die Gespräche hinsichtlich möglicher Koalitionen gerade erst an. Wie berichtet, wollen weder CDU noch SPD mit der AfD zusammenarbeiten, die neun BVV-Sitze erringen konnte. So wird es wohl in Spandau auf eine große Koalition hinauslaufen, was hoffen lässt, dass Christ- und Sozialdemokraten ihre parteipolitischen Differenzen zugunsten einer gemeinsamen Politik zum Wohl des Bezirks zurückstellen. Einzige Alternative wäre ein wackliges Bündnis aus SPD, Grünen (4 Mandate), Linkspartei (3) und FDP (3), das aber als unwahrscheinlich gilt.

BVV konstituiert sich am 27. oder 28. Oktober

Offen ist noch, ob sich die Parteien bis zur konstituierenden Sitzung der BVV, die nach der Konstitution des neuen Berliner Abgeordnetenhauses für den 27. oder 28 Oktober geplant ist, verständigen können. Dort muss nicht zwangsläufig von den Bezirksverordneten auch schon das neue Bezirksamt gewählt werden, dass aus je zwei Vertretern von CDU und SPD sowie einem Stadtrat der AfD bestehen wird. Dann bliebe zunächst noch das jetzige Bezirksamt im Dienst.

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