Räumung des Trailerparks in Berlin : Weiter keine Lösung für Unterbringung von Menschen mit Haustieren

Die Räumung hat am Montag begonnen. Der „Trailerpark“ im Hönower Wiesenweg in Berlin-Karlshorst soll aufgelöst werden. Um 13 Uhr soll ein Shuttlebus starten, der Bewohner:innen vom Trailerpark in eine Notunterkunft für Obdachlose mit Ein- und Zweibettzimmern bringen wird. Sozialarbeiter:innen sind vor Ort. Das Angebot sei zunächst freiwillig, so Bezirksbürger:innenmeister Martin Schaefer (CDU) zum Tagesspiegel am Montagmorgen. Rund 40 Personen hätten Interesse an einer Unterbringung gezeigt.

Wie es im Anschluss weitergehe, sei noch offen, so Schaefer weiter. Der Tagesverlauf werde zeigen, ob am Dienstag weitere Busse fahren werden und gegebenenfalls die Polizei präsent sein wird. Eigentlich hatte Schaefer angekündigt, dass der Trailerpark spätestens am Mittwoch leer, die Trailer verriegelt und das Gelände abgesperrt sein sollen. Ob es bei dieser Deadline bleibt, ist derzeit unklar.

Denn für den Dienstag hat Schaefer noch keine Zusage der Polizei, obwohl der Bezirk Amtshilfe beantragt hat. Er habe Innensenatorin Iris Spranger (SPD) angeschrieben und um eine Erklärung gebeten. Im Raum steht der Verdacht der politischen Einflussnahme auf die Polizei.

Sozialsenatorin spricht sich gegen Räumung aus

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sowie die BVV Lichtenberg hatten sich klar gegen eine Räumung positioniert. Kiziltepe bat Schaefer in einem Schreiben darum, die Räumung auszusetzen und einen „schrittweisen Leerzug“ vorzunehmen, „damit allen Bewohnerinnen und Bewohnern ein passgenaues und tragfähiges Angebot unterbreitet werden kann“. Zudem müsse zunächst eine Lösung bei der Unterbringung wohnungsloser Menschen mit Haustieren gefunden werden. Die Senatorin bot zudem Hilfe bei der Unterbringung von Menschen an und kündigte an, am Montag und Dienstag selbst vor Ort zu sein.

SPD, Linke, Grüne und Tierschutzpartei hatten bereits zuvor in der BVV gefordert, die überhastete Räumung zu stoppen und das Gelände sukzessive freizumachen; erst sollten Wohnungen für die rund 50 bis 70 verbliebenen Personen auf dem Gelände gefunden werden – und nicht bloß temporäre. Doch der BVV-Beschluss ist für das Bezirksamt nicht bindend. Zur BVV erschienen auch einige Sympathisanten und Bewohnende das Trailerparks.

Obdachloser hält Rede im Bezirksparlament

Einer von ihnen, Dennis S., erzählte, er komme gerade aus der Entzugsklinik und wolle die Räumung um jeden Preis verhindern. Er hielt eine Rede und bat Schaefer, der neben ihm saß, um Augenkontakt. „Wie sollen wir innerhalb von zwei Tagen das Gelände verlassen, eine neue Heimat für die Tiere finden?“, fragte er den Bürger:innenmeister. „Unsere Hunde und Katzen sind wie Kinder für uns, die geben wir nicht ins Tierheim. Wir werden die Räumung nicht zulassen.“

Schaefer gab zu, für die Tiere bisher noch keine Lösung gefunden zu haben. Die Obdachlosenunterkunft, in der Ein- und Zweibettzimmer für die Menschen bereitstehen, lässt keine Tiere zu. Das Bezirksamt habe bis zuletzt daran gearbeitet, noch eine Unterkunft mit Tieren zur Verfügung zu stellen, doch bei dieser muss erst noch der Brandschutz geklärt werden. Wie Stadträtin Camilla Schuler (Linke) sagte, sei es quasi unmöglich, dies in den nächsten Tagen zu klären und die Unterkunft zur Verfügung zu stellen.

Das mit der Unterbringung von Tieren in Unterkünften für obdachlose Menschen ist ein Grundproblem in unserer Stadt

Lichtenbergs Bürger:innenmeister Martin Schaefer (CDU)

„Das mit den Tieren ist ein Grundproblem in unserer Stadt“, sagte Schaefer. „Dass viele Träger von Unterkünften ohne Tiere planen, meine ich.“ Schaefer betonte, das Bezirksamt sei sich bei der Umsetzung der Räumung einig. Doch Stadträtin Schuler widersprach, dass es einen gemeinsamen Beschluss gegeben habe. „Wir müssen uns den Vorwurf gefallen lassen, jahrelang zu wenig unternommen zu haben, dass sich der Trailerpark so negativ entwickelt hat.“

Auch Jennifer Witte von der Tierschutzpartei widersprach Schaefer, der zuvor gesagt hatte, er habe mit den Menschen dort geredet, und sie würden am liebsten sofort weg wollen. Auch sie habe mit einigen Menschen dort gesprochen, so Witte, zwei Tage lang. Dabei habe sie erfahren, dass viele bleiben wollen. „Wir von der Tierschutzpartei können so eine Hauruck-Räumung nicht verstehen.“

Die SPD sprach sich ebenfalls dafür aus, Unterkünfte für Tiere bereitzustellen. Die Räumung sei überhastet. Die Linke forderte eine „Alternative zu den Räumungsfantasien der CDU“. Auch wenn die Situation vor Ort schwierig sei, brauche es Maßnahmen, die sich gegen den Eigentümer richten, nicht gegen die Menschen, die dort leben, so Antonio Leonhardt von den Linken.

„Das ist kein Camp der obdachlosen Menschen. Dort haben auch arbeitende Personen ein Zuhause“, so Leonhardt weiter. Das, was der Bezirk anbiete, sei keine Alternative, lediglich eine Obdachlosenunterkunft. „Über die Räumung freut sich einzig und allein der Eigentümer, denn sein Gelände wird geräumt – und zwar auf Kosten der Steuerzahler.“ Er bezweifle, dass das Geld vom Eigentümer zurückzubekommen sei.

Trailerpark in Grünau wurde bereits geräumt

Eigentümer Ulrich Ziegler hat jahrelang viel Geld mit der Vermietung von Bauwagen an Sozialhilfeempfänger:innen verdient, das Sozialamt freute sich, die Menschen unterbringen zu können und zahlte die 500 Euro pro Wagen gerne, bis die Mietzahlungen ausgesetzt wurden. Zieglers Anlage in Treptow-Köpenick wurde bereits am Freitag geräumt. Er besitzt weitere Areale in Berlin und Brandenburg, wo neue Wohnwagen-Siedlungen entstehen könnten.

Bürger:innenmeister Schaefer rechtfertigte seinen Räumungsentschluss: Auf dem Gelände sei es gefährlich, es könnte Feuer ausbrechen, im Winter könnten Personen erfrieren. „Wir müssen jetzt handeln zum Wohle dieser Menschen, auch wenn das tragisch sein kann für manche von ihnen. Aber Wohnen ist dort verboten, wir können das nicht weiter dulden. Es ist eine gewerbliche Fläche.“

Hohe Kosten für das Bezirksamt

Man könne nicht sicherstellen, ob alle Bewohner:innen die Notunterkunft auch annehmen, man zwinge niemanden, dort einzuziehen. Aber es sei besser als das Leben auf dem Trailerpark. „Wir werden allen ein Angebot unterbreiten, wir haben genug Zimmer, auch für Familien. Es ist ein gutes Angebot, das wir als Bezirksamt machen.“ Zudem sagte Schaefer: „Die Leute dort können gar nichts für die Situation. Schuld ist allein der Vermieter.“

Das Bezirksamt muss nun hohe Kosten tragen: Rund 30 Euro pro Tag pro Person kostet die Unterbringung. Dazu die Bewachung des geräumten Geländes und die Räumung selbst. Viele Bezirkspolitiker:innen sind sich einig, dass es billiger und besser gewesen wäre, auf dem Gelände des Trailerparks für Strom und Wasser zu sorgen und parallel nach Wohnungen für die Menschen zu suchen. Doch das Bezirksamt möchte räumen. Egal, ob mit oder ohne Polizei: die Nutzung des Geländes soll beendet werden.