„Wie ist das zu erklären?“: Rathaus Spandau verpennt digitalen Anschluss

Digitaler Lockdown: Das Rathaus Spandau verstummt. Eigentlich hätte am Mittwoch in der Carlo-Schmid-Schule die erste BVV 2021 stattfinden sollen. Doch nix da - Corona.

„Der Ältestenrat hat sich nach gemeinsamer Beratung darauf verständigt, die nächste Sitzung abzusagen.“ Mit ‚alt‘ hat der „Ältestenrat“ übrigens nichts zu tun, dort entscheiden die Fraktionsspitzen, aber das nur am Rande. Die Absage teilte das Büro von BVV-Chefin Gaby Schiller, SPD, am Tag vorher mit. Zu Wochenbeginn stand’s aber schon im Terminkalender des Rathauses: „Sitzung entfällt!“ Darüber hatte zuerst der Spandau-Newsletter vom Tagesspiegel berichtet.

Und nicht nur die BVV ist wegen der Coronakrise gestrichen, sondern auch alle Ausschüsse: Verkehr, Wirtschaft, Schule, Kultur & Co. Bis auf einen: Der Gesundheitsausschuss um Joachim Koza, CDU, soll in zehn Tagen stattfinden.

Die FDP in Spandau ist verstimmt. Die BVV kontrolliert schließlich die Arbeit des Bezirksamtes und ist daher kein Pipifax. „Der Vorstand der BVV und das Bezirksamt hatten jetzt fast ein Jahr Zeit, um die technischen Voraussetzungen für digitale Ausschusssitzungen zu schaffen – passiert ist fast nichts“, sagt Matthias Unger, FDP. Und weiter: „Es kann nicht sein, dass die Kontrolle über das Bezirksamt Spandau mit dem Lockdown komplett ausgesetzt wird.“

Auch die Grünen und Teile der CDU werben immer wieder fürs digitale Livestreaming. Erst neulich schimpfte Gollaleh Ahmadi, Grüne, über den digitalen Zustand in einem Bezirk mit 245.000 Einwohnern: „Wie will man das Menschen erklären, die wegen Corona im Home Office arbeiten oder sich mit Tele-Schooling befassen müssen?“

Bisher gab es Unklarheiten, ob digitale Entscheidungen rechtlich unanfechtbar sind. Und BVV-Chefin Schiller berichtet in der „Berliner Woche“ von „Angst vor einer unbekannten Technik und dem Widerwillen, in diesem Zusammenhang im Internet aufzutauchen“. Das betreffe wohl alle Fraktionen bis auf Grüne und FDP.

Andere Stadtrandbezirke wie Reinickendorf oder Marzahn-Hellersdorf tagen längst digital und öffentlich via Youtube oder Zoom - zuletzt hat's auch Neukölln ausprobiert, wie hier auf dem Tweet zu sehen ist

In Treptow-Köpenick lief die Sitzung zuletzt hybrid. Das heißt: Teilnehmer, die nicht in den Sitzungssaal kommen wollten, wurden digital dazugeschaltet, konnten aber nicht abstimmen. Jetzt hat ein FDP-Gutachten im Abgeordnetenhaus allerdings ergeben, dass digitale Sitzungen in Krisenlagen rechtlich möglich sind. Am Donnerstag wurde das Papier abgenickt. Oliver Gellert, Grüne: „Bebauungspläne können jetzt schriftlich beschlossen werden.“ Und daher fordert die FDP, dass die Sitzungen im Februar wieder… Hallo?… Mist, kein Netz.

Im Homeoffice fehlt die Bereitschaft, im Rathaus die Technik. Es gibt rechtliche Bedenken, keine digitalen Spielregeln, keine Kameras, keine Technik – und auch kein Geld. 2300 Euro würde es jährlich kosten, die wichtigste Rathaussitzung per Livestream nach Hause zu übertragen – sollte sich ein Bezirk mit 246.000 Einwohnern leisten können. Aber nee: „Gegenwärtig stehen dem Bezirksamt keine Mittel zur Umsetzung der audiovisuellen Direktübertragung der öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung in das Internet zur Verfügung“, hatte Stadtrat Andreas Otti, AfD, im Herbst berichtet. Und wenn dafür kein Geld eingeplant ist, kann auch der Stadtrat keins ausgeben. Wie berichtet, soll eine digitale BVV erst im Laufe der Rathaussanierung möglich sein.

[Dieser Text stammt aus dem Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Spandau. Den kompletten Newsletter gibt es kostenlos hier: leute.tagesspiegel.de]

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