Pankower Wohnviertel wird nicht nachverdichtet: Bezirk setzt sich mit "Klimaschutz"-Baustopp gegen Senat durch

Der Weg für Berlins ersten "Klimaschutz"-Bebauungsplan ist frei. Der Bezirk Pankow und die Anwohner am Schlosspark Schönhausen haben sich im Nachverdichtungsstreit mit dem Berliner Senat und der landeseigenen Gesobau durchgesetzt. "Die Gesobau hat ihre Klage inzwischen offiziell zurückgezogen“, teilte Pankows Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) auf Tagesspiegel-Nachfrage mit.

Die Wohnungsbaugesellschaft hatte den Bezirk auf die Erteilung einer Baugenehmigung verklagt. Sie wollte ihr Wohnensemble an der Ossietzkystraße mit mehr als 100 Wohnungen nachverdichten und dafür die grünen Innenhöfe inklusive eines Spielplatzes teilweise bebauen. Die Nachverdichtung von Nachkriegsanlagen ist Teil des Berliner „Stadtentwicklungsplans 2030“.

Dagegen stemmten sich die Anwohner und zogen die Bezirksverordnetenversammlung auf ihre Seite. Letztere hat das Bezirksamt zum Beschluss des Bebauungsplans bewogen, der dort eben keine Bebauung vorsieht, sondern die klimafreundliche Erhaltung der Grünflächen vorsieht. 

Berlins Bausenator Sebastian Scheel (Linke) kritisierte das als „Verhinderungs-Bebauungsplan“. Der Bezirk setzte den BVV-Beschluss dennoch um und begründete den B-Plan unter anderem mit dem in Pankow ausgerufenen „Klimanotstand“.

Damit hat sich der Bezirk nun offenbar durchgesetzt. Man werde das B-Plan-Verfahren nach dem Gesobau-Rückzieher "weiter durchführen“, so Stadtrat Kuhn. Dazu werde man sich mit der Gesobau verständigen, „zum Beispiel was den weitgehenden Schutz der Freiflächen und den Spielplatz angeht“. 

[Dieser Text stammt aus dem Pankow-Newsletter vom Tagesspiegel. Den kompletten Pankow-Newsletter gibt es kostenlos unter leute.tagesspiegel.de]

Beide Ziele sind explizit im B-Plan verankert. Eine Bebauung sei nicht komplett ausgeschlossen, mögliche neue Ideen von Gesobau und Senat sind jedoch laut Kuhn „entsprechend zu bewerten oder zurückzustellen, wenn diese nicht mit dem B-Plan in Übereinstimmung zu bringen sind“.

Einen Kompromiss-Bauvorschlag hatte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto der Gesobau, dem Bezirk und dem Bausenator zukommen lassen. Otto schlägt darin vor, die Häuser mit neuen Wohnungen aufzustocken statt sie auf den Grünflächen zu errichten. Die Bürgerbeteiligung für den „Klimaschutz“-Bebauungsplan ist für 2022 geplant.

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