Containerbauten auf der Elisabeth-Aue in Pankow: Bürgerdebatte zu neuer Flüchtlingsunterkunft

Ein Bündnis aus Bürgerinitiativen, Vereinen und der örtlichen Kirchengemeinde in Französisch Buchholz hat am Donnerstagabend über die neue Flüchtlingsunterkunft auf der Elisabeth-Aue informiert. Das Gelände liegt zwischen den Pankower Ortsteilen Französisch Buchholz und Blankenfelde. Später soll hier ein ganz neues Wohnquartier mit rund 5000 Wohnungen entstehen, zunächst jedoch werden Container-Unterkünfte für Flüchtlinge errichtet. Die Bürger in der Gegend wissen jedoch nur wenig über die Pläne. Offene Briefe an Pankower Parteien und Bürgeranfragen in der Bezirksverordnetenversammlung liefen ins Leere. Im Bezirk sah man den Senat in der Pflicht, doch dessen Informationspolitik ließ zu wünschen übrig. Immerhin lud der Bezirk verschiedene Ortsgruppen zu einer Veranstaltung ein, eine offene Bürgerdiskussion gab es aber nicht. Der frühere Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) argumentierte stets, die Erfahrung aus den Auseinandersetzungen um den Moschee-Bau in Heinersdorf vor mehr als zehn Jahren hätten gezeigt, dass solche Veranstaltungen Rechtsradikalen als Plattform dienten, um ihre Propaganda zu verbreiten. Er setzte daher auf kleine Runden mit sogenannten Multiplikatoren, Bürgergruppen etwa, die Informationen weitergeben könnten.

Doch den Bürgern rund um die Elisabeth-Aue reichte das nicht. "Es musste eine Bürgerveranstaltung geben", sagte am Donnerstag der Pastor der Buchholzer Treffpunktgemeinde, Peter Kressin, dem Tagesspiegel. Er hatte seine Kirche für den Informationsabend zur Verfügung gestellt. Das Bündnis Französisch Buchholz hatte dazu Fachleute und Verantwortliche aus der Flüchtlingsarbeit eingeladen, die Bürgerfragen beantworten sollten - darunter eine Vertreterin des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, einen Polizisten, die Leiterin der Container-Unterkunft "Refugium" in Buch und eine Vertreterin des Berliner Flüchtlingsrats. Die größte Frage, die zunächst im Raum stand, war jedoch, ob es möglich sein würde, eine solche Veranstaltung störungsfrei über die Bühne zu bringen. Das gelang. Zwar gab es einzelne Zwischenrufe und auch Unmutsäußerungen, fremdenfeindliche Äußerungen oder gar Tumulte blieben aber aus. Auch der direkt gewählte Pankower AfD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenahaus, Christian Buchholz, und AfD-Sprecher Ronald Gläser bezogen sich bei ihren Äußerungen weitgehend auf Sachfragen.

Wenig Fakten

Wenig befriedigend war für die meisten indes, dass bei den Planungen der Unterkunft auf der Elisabeth-Aue offenbar noch vieles unklar ist. Klar ist: Nicht 1000 Flüchtlinge, wie ursprünglich vorgesehen, sondern 560 Menschen sollen die Unterkunft beziehen. Ein genaues Einzugsdatum steht aber noch nicht fest. Claudia Langeheine vom Landesamt sagte, Anfang Dezember seien die Container voraussichtlich fertiggestellt. Die Ausschreibung für einen Betreiber müsse jedoch wegen formaler Einsprüche wiederholt werden, weshalb nun zunächst ein Übergangsbetreiber gesucht werden. Wer dann konkret auf der Elisabeth-Aue einziehen wird, scheint ebenfalls noch nicht genau festzustehen. Die Flüchtlinge kommen laut Langeheine aus Notunterkünften in Pankow und anderen Stadtteilen (Wackenbergstraße, Fritz-Walter-Straße, Königshorster Straße, Alt-Moabit). Da dort rege Fluktuation herrsche, stehe erst unmittelbar vor den Einzugstermin fest, wer in die neue Unterkunft umziehe. In jedem Fall kämen sowohl Familien als auch alleinstehende Flüchtlinge. Über die Zahl der zu erwartenden schulpflichtigen Kinder konnte Langeheine ebenfalls keine Auskunft geben.

Probleme und Vorurteile

Juliane Willuhn von der AWO, Leiterin einer Container-Unterkunft "Refugium" in Buch, und Polizei-Abschnittleiter Klaus Bukowski klärten jedoch über das ein oder andere Vorurteil in Verbindung mit Flüchtlingen auf. So sagte Willuhn beispielsweise, dass es in Buch keine Probleme mit alleinstehenden männlichen Flüchtlingen gebe; Bukowski legte dar, dass die Kriminalität im Umfeld bisheriger Unterkünfte nicht gestiegen sei. Für die Nachbarschaft in Buch sei in erster Linie die Lärmbelastung im Sommer ein Störfaktor, wenn sich viele Unterkunfts-Bewohner bis zum späten Abend im Freien aufhielten, erklärte Willuhn.

Nach gut zwei Stunden waren alle Bürgerfragen beantwortet. Pfarrer Kressin zeigte sich danach zufrieden. "Wir haben gezeigt, dass eine solche Veranstaltung möglich ist", sagte er. Man müsse auch Raum für kritische Fragen bieten, ergänzte er. Der neue Bezirksbürgermeister, Sören Benn (Linkspartei), der sich als Zuhörer unter das Publikum gemischt hatte, wertete den Abend ebenfalls als Erfolg. "Solche Bürgerveranstaltungen können dazu beitragen, den Druck aus dem Kessel zu nehmen", sagte er dem Tagesspiegel. Es könnte also durchaus sein, dass der Bezirk seine bisherige Kommunikationsstrategie ändert.