Sondierung in Berlins berühmtem Rathaus: Ringen um den Chefsessel im Rathaus Schöneberg

Nach der Wahl ist die Zeit der vielen Gespräche. Diese werden in diesen Tagen von den Parteien geführt. Den Montag verbrachten die Parteien in Tempelhof-Schöneberg damit, erst einmal in ihren eigenen Gremien das Ergebnis zu analysieren und für sich eine Strategie zu entwickeln, wie es jetzt und gegebenenfalls mit wem weitergehen soll. Aufgrund der komplizierten Regelungen nach einer Wiederholungswahl, die laut Gesetz eben keine Neuwahl ist und nach der keine neue Legislaturperiode beginnt, muss vor allem in den Bezirken geklärt werden, wie sich das Wahlergebnis auf die Zusammensetzung des Bezirksamts auswirken soll.

Theoretisch und rechtlich korrekt könnte das Gremium, das für eine gesamte Wahlperiode gewählt wurde, mit seinen bisherigen Mitgliedern weiterarbeiten. Denn die Mitglieder des Bezirksamts – Bezirksbürgermeister, Stadträtinnen und Stadträte –Aber dann würde man den Wählerwillen außer Acht lassen. Würde man das politisch durchhalten?

Wir werden jetzt mit allen demokratischen Parteien ins Gespräch gehen.

Claudia Löber, Grünen-Kreisvorsitzende

Naturgemäß macht die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Matthias Steuckardt als Wahlgewinnerin jetzt den größten Druck. Sie sieht sich durch das Votum der Wählerinnen und Wähler bestärkt, die sie mit einem ordentlichen Stimmenvorsprung ausgestattet haben. Sie erhebt daher den Anspruch, sowohl den Bezirksbürgermeister zu stellen als auch den Bezirksverordnetenvorsteher. Aber die CDU muss auch eine Mehrheit organisieren, die Steuckardt ins Amt wählen könnte.

Das wird nicht leicht sein. Denn die Grünen, die mit Jörn Oltmann derzeit den Bürgermeister stellen, haben den Anspruch auf das Amt noch nicht aufgegeben. Da die grün-rote Zählgemeinschaft ihre Mehrheit verloren hat, möchte Oltmann die Linke mit ins Boot holen. Bei den Grünen gab es am Montagabend eine Sitzung von Kreisvorstand und Fraktion. „Wir werden jetzt mit allen demokratischen Parteien ins Gespräch gehen“, sagte die Kreisvorsitzende Claudia Löber. Bei der Linken will man sich zu dieser Frage noch nicht positionieren, sondern sehe, was die Gespräche ergeben, sagt Linken-Fraktionschefin Elisabeth Wissel.

So einfach wie bei einer Neuwahl ist es nicht

Bisher hat die Union sowie auch Grüne und SPD zwei Posten im Bezirksamt. Nach dem Wahlergebnis stünden der CDU nun drei Ämter zu, den Grünen zwei und der SPD nur noch eins. So einfach wäre es bei einer Neuwahl gewesen. Nach der Wiederholungswahl ist es eben komplizierter: Hier muss das Vorgehen, wie man das Wahlergebnis umsetzt, verhandelt werden.

Am Mittwochabend tritt der BVV-Ältestenrat zusammen, in dem zunächst das Procedere bis zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung festgelegt wird. Diese wird im März sein, aber erst, nachdem die erste Abgeordnetenhaussitzung (16. März) stattgefunden hat. „Ich gehe davon aus, dass wir uns einvernehmlich darauf verständigen werden, dass der gesamte BVV-Vorstand in der konstituierenden Sitzung gemäß der neuen Stärkeverhältnisse neu gewählt wird“, sagt Daniel Dittmar, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten.

Für die CDU als deutlich stärkste Fraktion sei klar, „dass das Wahlergebnis innerhalb der BVV zügig umzusetzen ist“. Insbesondere sei es notwendig, dies auch bei der Neuwahl der Funktionen und Gremien der BVV zu beachten. Dies sollte „eine Selbstverständlichkeit“ sein, analog zum Landesparlament, sagt Dittmar: „So hat es das Abgeordnetenhaus Ende Januar einvernehmlich über alle Fraktionsgrenzen hinweg beschlossen, und so sollte es auch in Tempelhof-Schöneberg umgesetzt werden.“

SPD-BVV-Fraktionschefin Marijke Höppner sagt, dass die Berliner Sozialdemokraten eine einheitliche Linie sowohl in der Frage der BVV-Ämter als auch der Zusammensetzung des Bezirksamts für alle Bezirke finden müssen. Da könne es keinen eigenen Weg in den einzelnen Bezirken geben. Man warte auch noch auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses.