Hakenkreuze, Hitlergrüße, Gewalt: In neun Monaten 123 rechte Straftaten in Berlin-Neukölln registriert

Seit mehreren Jahren fragen die Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader regelmäßig die Zahl rechter Straftaten ab, die in Neukölln gemeldet wurden. Zwischen dem 17. März und 7. Dezember 2021 wurden laut einer aktuellen Antwort des Senats insgesamt 123 rechte Straftaten registriert. Bei 16 Straftaten handelt es sich um Delikte, die für die Zeit vor dem 17. März nachgemeldet wurden.

Das ist ein leichter Rückgang im Vergleich zu den neun Monaten davor: Zwischen dem 12. Juni 2020 und 12. März 2021 registrierte die Polizei 155 rechte Straftaten, 17 davon waren Nachmeldungen. Hinzu kommt eine unbekannte Dunkelziffer. Bei den registrierten Straftaten handelt es sich überwiegend um Propagandadelikte (42 Fälle) und sonstige Straftaten (70). 

Zu den Propagandadelikten zählt etwa das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole: Von Hitlergrüßen über Sig-Runen-Tattoos und aufgesprayte Hakenkreuze an Häuserwänden und -türen ist das Spektrum recht groß. 

Zu den sonstigen Delikten zählen etwa Beleidigungen und die sogenannte Volksverhetzung: Also rechtsextreme Äußerungen, Drohungen, aber auch Sachbeschädigungen wie das Anbringen von Stickern mit rechtsextremem Gedankengut.

In elf Fällen wurden die Täter:innen gewalttätig: So klebten Unbekannte etwa Sticker mit rechtsextremen Inhalten an, an deren Unterseite Rasierklingen angebrachten waren; eine unbekannte Frau griff eine Passantin körperlich an und beleidigte sie islamfeindlich; ein Mann beleidigte einen anderen rassistisch und attackierte ihn mit Pfefferspray; ein anderer beleidigte mehrere Menschen rassistisch und nahm einen in den Schwitzkasten. 

[Dieser Text stammt aus dem Neukölln-Newsletter vom Tagesspiegel. Den kompletten Newsletter gibt es kostenlos unter leute.tagesspiegel.de]

Ein Mann beleidigte mehrere Menschen rassistisch und griff anschließend aus offenbar ebenfalls rassistischer Motivation einen Polizeibeamten an; ein anderer beleidigte einen Mann rassistisch und verletzte ihn mit einem Messer am Hals; ein weiterer Mann wurde von mehren Tätern rassistisch beleidigt und mit einem Stuhl in den Rücken attackiert. 

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Eine Frau trat einen Mann unvermittelt und beschimpfte ihn rassistisch; ein Mann biss einem anderen nachdem er ihn rassistisch beschimpft hatte bei einem Handgemenge in den Finger. Ein Geschwisterpaar wurde unvermittelt durch die Hecke mit Pfefferspray besprüht, nachdem die beiden sich auf Hebräisch unterhalten hatten. Ein Mann attackierte, schubste und beschimpfte mehrere Menschen rassistisch.

In Neukölln kommt es immer wieder zu rechten Übergriffen und Straftaten, zum Teil auch mit viel Gewaltpotential. Im Rahmen des sogenannten „Neukölln-Komplexes“ ermitteln verschiedene Sonderermittlungsgruppen seit mehreren Jahren zu einer Serie von mindestens 72 Straftaten, darunter 23 Brandanschläge, die den beiden vorbestraften Neonazis Sebastian T. und Tilo P. zugeordnet werden. Gegen beide erhob die Staatsanwaltschaft im Sommer 2021 Anklage.