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Teilnehmer einer propalästinensischen Demonstration am 15. Mai in Neukölln.  Foto: Fabian Sommer/dpa
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Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demos Bezirksverordnete in Berlin-Neukölln verurteilten mehrheitlich Antisemitismus

Die Neuköllner BVV verurteilt antisemitische Äußerungen, Gewalt und Israelfeindlichkeit. Gegen den Antrag stimmten Verordnete der Linkspartei.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Neukölln hat vergangenen Mittwoch mit einer großen Mehrheit die Ausschreitungen bei den pro-palästinensischen Demonstrationen im Bezirk am 15. Mai  verurteilt. Die Bezirksverordneten zeigten sich „erschüttert von der Gewalt und dem Ausmaß antisemitischer Äußerungen auf der Demonstration“. 

Es sei „nicht hinnehmbar, dass Demonstrierende, die sich zu Hamas, Muslimbruderschaft und Grauen Wölfen bekennen, Vernichtungsphantasien gegen Jüdinnen und Juden, gegen die Bevölkerung Israels und gegen den Staat Israel unverhohlen artikulieren.“ 

Die Bezirksverordneten erklärten sich solidarisch mit der jüdischen Bevölkerung und betonten: „Israelfeindlichkeit und Antisemitismus haben keinen Platz in unserem Bezirk, der Menschen aus aller Welt und mit den verschiedensten Hintergründen willkommen heißt, der für Vielfalt und Toleranz steht.“

Bei den Demonstrationen am 15. Mai sind 93 Polizeibeamt:innen verletzt worden, Demoteilnehmer:innen insbesondere eines Demonstrationszuges zeigten sich aggressiv und warfen unter anderem Pyrotechnik auf Polizist:innen und Journalist:innen. 

Für die Entschließung, die die Ausschreitungen verurteilte, votierten alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken. Zwei Linken-Bezirksverordnete stimmten gegen die Entschließung, die vier übrigen enthielten sich. 

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Die Linken begründeten ihre Ablehnung des Antrages unter anderem damit, dass ihnen die Entschließung „zu einseitig“ sei und brachten einen eigenen Änderungsantrag ein, der von den übrigen Fraktionen abgelehnt wurde. 

Dieser erklärte sich zwar solidarisch mit Jüd:innen, die bedroht wurden – verurteilte aber weder Antisemitismus noch distanzierte sich von den im anderen Antrag genannten Gruppen. Angesichts früherer Vorwürfe gegenüber Teilen der Linksfraktion, selbst auf antisemitischen Demos  aufgetreten zu sein, ist das zumindest bemerkenswert.

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Gleichzeitig erinnert die Debatte an eine ähnliche Entschließung vor zwei Jahren: Auch damals kam es bei eben jener pro-palästinensischen Demo, bei der der Linken-Bezirksverordnete Ahmed Abed als Redner auftrat, zu Ausschreitungen und Gewalt unter anderem gegen Pressevertreter:innen und einen Israeli. Damals zeigten Demo-Teilnehmer:innen unter anderem Transparente, bei denen sie Israel durch SS-Runen mit dem NS-Staat gleichsetzten. 

Auch damals stimmten die Linken-Bezirksverordneten gegen den entsprechenden Antrag, der antisemitische Vorfälle verurteilte und bezweifelten, dass es sich bei den Äußerungen überhaupt um Antisemitismus gehandelt habe. Zugleich schoben sie dem angegriffenen Israeli selbst die Schuld für den Angriff zu.

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