Aufregung um Neuköllner Kulturzentrum: „Oyoun“ verkauft offenbar illegal Landeseigentum im Internet

Nach dem Förderungsstopp von Seiten des Senats haben die Betreiberinnen des Kulturzentrums „Oyoun“ in Berlin-Neukölln nun offenbar eine neue Finanzierungsmöglichkeit aufgetan: Bereits seit Ende Dezember versuchen sie, die Inneneinrichtung des Kulturstandortes auf der Verkaufsplattform „Kleinanzeigen“ zu verkaufen. Dabei gehört die Einrichtung zumindest teilweise dem Land Berlin.

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hatte im November verkündet, die Fördermittel des „Oyoun“ zum Jahresende regulär auslaufen zu lassen und den Kulturort in der Lucy-Lameck-Straße neu auszuschreiben. Zuvor hatte unter anderem der Tagesspiegel über Antisemitismus-Vorwürfe gegen das „Oyoun“ berichtet.

Eine Eilklage der Betreiberinnen wies das Verwaltungsgericht im Dezember zurück, seither verweigert das Team die Übergabe der Immobilie. Die Kultur Neudenken UG, die hinter dem „Oyoun“ steht, verweist dabei auf ein noch anhängiges Gerichtsverfahren.

© Kleinanzeigen

„Alles raus!“, „Sofort“, „Notverkauf aufgrund der Umstrukturierung in unserem Theater“: So bewirbt ein anonymer Verkäuferaccount das Inventar des landeseigenen Kulturstandortes im Internet. Angeboten werden etwa Hunderte Stühle, Tische, eine komplette Gastroausstattung, Bühnenpodeste und -platten und weitere Technik. Auch ein Piano, das sich nach Tagesspiegel-Informationen seit 30 Jahren in dem Gebäude befinden und laut Anzeige einen Neupreis von 48.000 Euro haben soll, soll für 6500 Euro verkauft werden.

Laut Senat ist der Verkauf illegal

Nach Angaben der zuständigen Senatsverwaltung für Kultur ist der Verkauf illegal. Dort habe man „ebenfalls von den Verkaufsabsichten erfahren“, sagte Sprecher Daniel Bartsch auf Anfrage. Man habe die Betreiberin informiert, dass die Kultur NeuDenken laut Zuwendungsbescheid vom 17. Januar 2023 verpflichtet sei, „das Eigentum an den Gegenständen/folgenden Gegenständen, die ganz oder teilweise zulasten der Zuwendung beschafft (erworben oder hergestellt) werden, dem Land Berlin oder einem Dritten zu übertragen, wenn das Land Berlin dies verlangt.’“

© Kleinanzeigen

Da die Betreiberin sich aktuell weigere, das Haus zu übergeben, könne das Land Berlin sein „Aussonderungsrecht“ nicht ausüben, so Bartsch weiter. „Sämtliche Verkaufsaktivitäten sind daher unverzüglich einzustellen, bis im Rahmen einer Übergabe entschieden werden kann, welche Gegenstände im Haus verbleiben sollen.“ Gleiches gelte für alle Gegenstände, die sich bereits zu Mietbeginn im Haus befanden und damit definitiv Landeseigentum sind – „somit also ebenso nicht veräußert werden dürfen“, sagt Bartsch.

Das Team des Oyoun selbst ließ eine Tagesspiegel-Anfrage auch nach mehreren Tagen unbeantwortet.

Wie berichtet, sollte das Team des „Oyoun“ die Räume zum Jahresende verlassen. Der Senat arbeitet nach eigenen Aussagen bereits an einer „konzeptionellen kulturpolitischen Neuausrichtung“ des Hauses. Dort hatte sich zuvor die „Werkstatt der Kulturen“ befunden. Das Haus solle auch künftig als migrantisches Kulturzentrum erhalten bleiben, hieß es von der Senatsverwaltung für Kultur.