BVV in Berlin-Pankow: AfD-Stadtratskandidat Seifert scheitert erneut

In Pankow bleibt der für die AfD vorgesehene Stadtratsposten im Bezirksamt weiter unbesetzt. Der Kandidat der Partei fiel am Mittwoch in der Bezirksverordnetenversammlung erneut durch. Es war die siebte Niederlage für den Unternehmensberater Nicolas Seifert. Seifert ergriff vor der Wahl noch einmal selbst das Wort und warb für sich als pragmatischen Kandidaten.

Er äußerte sich auch zu einem Video, in dem zu sehen ist, wie er bei einer AfD-Demonstration einem Reporter der ZDF-Satiresendung "Heute Show" eine Clownsmaske vom Kopf zieht, was zu einem Handgemenge zwischen den beiden führt. Seifert erklärte erneut, er habe sich vom Auftritt des Reporters provoziert gefühlt. Erstmals entschuldigte er sich aber für die Vorkommnisse. "Ich habe mich falsch verhalten. Aus heutiger Sicht bedauere ich den Vorfall", sagte Seifert.

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Die Mehrheit der Verordneten blieb jedoch bei ihrer Ablehnung. Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen warfen Seifert in einer teilweise polemisch geführten Aussprache ein mangelndes Demokratieverständnis vor. Sie sprachen ihm auch die fachliche Eignung ab, wobei sogar kritisiert wurde, dass es in Seiferts Lebenslauf einzelne Monate gebe, für die er keine Tätigkeit angebe. Seifert reagierte seinerseits polemisch, der Umgang mit ihm sei ein „Schauprozess“, sagt er. Der AfD-Kandidat hatte vorab noch einmal in einem schriftlichen Dossier zu seiner fachlichen und charakterlichen Eignung Stellung bezogen.

"Kein Gericht der Welt kann uns zwingen, einen Kandidaten zu wählen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder. Notfalls sei das Bezirksamt auch mit vier Stadträten arbeitsfähig. Seifert hatte in der vergangenen Woche angekündigt, seine Partei wolle ihren Anspruch auf den Stadtratsposten notfalls vor Gericht durchsetzen. BVV-Vorsteher Michael van der Meer (Linkspartei) will außerdem den Senat um Hilfe bitten.

Der Nachfolger für den früheren Grünen Entwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner, Vollrad Kuhn, wurde am Mittwoch im ersten Anlauf gewählt. Kirchner ist inzwischen Verkehrsstaatssekretär im Senat. Kuhn arbeitete zuletzt als Referent für Umwelt, Klima- und Energiepolitik der Grünen im Abgeordnetenhaus. Er war auch schon Stadtrat in Treptow und stellvertretender Bezirksbürgermeister in Mitte.