Drohende Räumung von linkem Wohnprojekt in Berlin-Mitte: Bewohner der Köpi-Wagenburg kündigen Protestaktionen an

Wenn es nach dem Willen der Immobiliengesellschaft Startezia geht, sollen auf der Fläche in der Köpenicker Straße 133 bis 136 in Mitte Wohnungen entstehen. Zumindest gibt die Firma dies an, eine entsprechende Baugenehmigung läuft im November 2021 aus. 

Die Fläche ist allerdings auch derzeit schon bewohnt: Seit rund 30 Jahren gibt es hier, direkt neben dem bekannten linken Hausprojekt Köpi, einen Wagenplatz. Damit Wohnungen gebaut werden könnten, müssten die Bewohner:innen weichen. Diese bezweifeln aber, dass die Startezia dort wirklich bauen will.

Am 10. Juni treffen sich beide Parteien, die Investorin und die rund 50 Bewohner:innen des Wagenplatzes, nun vor Gericht: Dort wird über die Räumungsklage der Startezia verhandelt. Einer ersten Räumungsaufforderung waren die Bewohner:innen Ende Februar nicht nachgekommen. Und auch jetzt haben sie nicht vor, aufzugeben. 

„Wir sind ein sehr großes Symbol der linksalternativen Szene und vielleicht kann man sich kreativ selber ausmalen, was passiert, wenn wir angefasst werden und wie unsere unterstützenden Leute darauf dann reagieren“, sagte ein Sprecher der Bewohner:innen kürzlich bei einer Pressekonferenz vor dem Gelände.

Bis zum Räumungsprozess wollen die Bewohner:innennen mit diversen Aktionen auf ihre Lage aufmerksam machen. So soll etwa am Dienstag ein Fahrradkorso zu den Anwälten der Startezia nach Grunewald fahren. Weitere Kundgebungen sind am 5. Juni und am 10. Juni vor dem Gericht am Tegeler Weg angekündigt.

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Auch „dezentrale Aktionen“ von Unterstützer:innen schlossen die Bewohner:innen nicht aus. In der Vergangenheit kam es rund um Räumungsprozesse und Räumungen linker Szeneobjekte etwa zu Anschlägen auf Autos und Bahnstrecken.

Hoffnung, dass der Räumungsprozess in ihrem Sinne ausgehen könnte, haben die Bewohner:innen kaum. Deren Anwalt Moritz Heusinger will zunächst damit argumentieren, dass es sich bei dem Wagenplatz nicht um eine „illegale Besetzung“ handelt, sondern es einen Vertrag, einen sogenannten „Letter of Intent“, für die Nutzung gab. 

Dieser Vertrag enthalte Bedingungen für eine Räumung des Grundstückes, über die nun vor Gericht verhandelt würde. Der Eigentümerin wirft er vor, die Bewohner:innen zu „kriminalisieren.“ Für den Fall einer gerichtlichen Niederlage kündigte Heusinger an, Rechtsmittel gegen den Gerichtsbeschluss prüfen zu wollen.

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Zuletzt hatte Ephraim Gothe, SPD-Baustadtrat von Mitte, verkündet, einen Kauf des Grundstücks über eine landeseigene Wohnungsgesellschaft prüfen zu wollen. Die Bewohner:innen begrüßten den Vorschlag, zweifeln aber an der Umsetzbarkeit. „Das Problem ist, dass das Land Berlin da wohl nicht mitzieht“, sagte ein Sprecher des Wagenplatzes. 

Ein Problem sei auch, dass das Grundstück nicht offiziell verkauft würde und daher auch das Vorkaufsrecht nicht greife, sagte Anwalt Heusinger. Er vermute, dass die Startezia das Grundstück erst nach der Räumung leer verkaufen wolle.