Berlins Verkehrssenatorin zu Radwege-Stopp: „Natürlich werden wir keine drei Monate brauchen“

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) wird wegen des Radweg-Baustopps nicht mehr nur von Grünen und Linken, sondern auch vom Koalitionspartner SPD kritisiert. Im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses sagte die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke: „Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir eine Politik machen, die sie mitnimmt. Von den Radfahrenden und den zu Fuß Gehenden merken wir das gerade nicht.“

Als Mutter radfahrender Schulkinder wüsste sie beispielsweise gern, ob die Schönhauser Allee nun für mehr Verkehrssicherheit umgestaltet werde oder nicht, sagte Vierecke. Mit 28 schweren Unfällen im vergangenen Jahr sei die Strecke ein Brennpunkt.

Tino Schopf (SPD) sagte, eine Prüfung bestehender Vorhaben sei „für eine neue Hausleitung nicht ungewöhnlich“, aber die Ankündigungen der Verkehrsverwaltung hätten Bezirksämter, Verbände und viele Bürger:innen verunsichert.

Schreiner betonte erneut: „Ich möchte klarstellen, dass ich keinen Stopp der Radwegeplanung angeordnet habe, sondern dass es mir um eine Priorisierung geht.“ Man sei „mit bisher acht Arbeitstagen unter Hochdruck dabei, uns einen Überblick zu verschaffen“, den es bisher nicht gebe.

Man wolle nicht nur mehr Radwege bauen als die letzte Landesregierung, sondern „auch sicher bauen“, also verstärkt Unfallschwerpunkte in den Blick nehmen, erklärte die Senatorin. Zugleich „wollen wir flexibler werden, um mit dem Straßenraum umzugehen“. Schreiner bekannte sich zum Vorrang des öffentlichen Nahverkehrs und sagte, es gehe künftig vor allem um Qualität.

Wir arbeiten uns blockweise vor.

Manja Schreiner (CDU), Verkehrssenatorin

Laut Schreiner sollen stadtweit alle Verkehrsarten ihren Platz bekommen. „Unser Konzept ist, dass in den Außenbezirken die Menschen ihr Auto stehen lassen können“ und mit dem Fahrrad zur nächsten Station eines attraktiven öffentlichen Nahverkehrs gelangen. „Wir wollen Radwege in der ganzen Stadt schaffen.“ Im ersten Schritt würden akut anstehende Vorhaben geprüft, danach die mit Baubeginn in den nächsten Monaten, dann die anderen; „so arbeiten wir uns blockweise vor“.

Einen Termin für den Abschluss der Prüfungen nannte Schreiner nicht, aber stellte klar: „Natürlich werden wir keine drei Monate brauchen.“ Die erst in Erarbeitung befindlichen Radschnellwege seien – anders als berichtet – nicht von der Überprüfung betroffen. Ob das nur für die laufenden Prüfungen der Projekte gilt oder grundsätzlich, sagte Schreiner nicht. Die Nebenstraßen, für die laut Gesetz allein die Bezirke zuständig sind, betrachte man allerdings auch, weil es ums Gesamtkonzept gehe, sagte Schreiner.

Zuvor hatte die Verkehrsverwaltung auf Tagesspiegel-Anfrage mitgeteilt: „Überprüft werden alle Maßnahmen, für die bis zum 20. Juni 2023 noch keine vertraglichen Verpflichtungen zur Umsetzung der eigentlichen Baumaßnahmen eingegangen wurde. Das gilt auch für Maßnahmen, für die bereits Planungsleistungen erfolgt sind.“ Darunter fielen dementsprechend auch die Radschnellverbindungen.

Sie machen keine Priorisierung. Sondern Sie ändern Prioritäten.

Daniel Wesener (Grüne), Ex-Finanzsenator

Daniel Wesener (Grüne) hielt Schreiner vor: „Sie machen keine Priorisierung. Sondern Sie ändern Prioritäten.“ Seine Fraktionskollegin Antje Kapek sagte, die Senatorin erkenne die Brisanz der Finanzierung umsetzungsreifer Projekte nicht: „Entweder es ist grenzenlose Naivität, oder es ist gewollt“, sagte sie mit Verweis auf Fördergelder, die bei Verzögerungen verfallen oder zurückgezahlt werden müssen. Auch der ehemalige Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) warnte vor diesem Szenario.

Unterstützung bekam Schreiner vom CDU-Abgeordneten Christopher Förster, der der Opposition vorhielt: „Ihre ganze linke Twitterblase“ bausche Dinge auf, die gar nicht stimmten. Der Linken-Abgeordnete Kristian Ronneburg konterte: Er könne sich nicht an viele sachliche Wortbeiträge des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion in den vergangenen sechs Jahren erinnern.