Berlins Stadtentwicklungssenatorin: Lompscher will mehr Wohnungen am Checkpoint Charlie

Der Senat will „innerhalb eines Jahres“ einen Bebauungsplan für die Grundstücke rund um den weltberühmten Checkpoint Charlie beschließen. Ziel ist eine Umgestaltung des touristischen Brennpunkts in ein lebendiges Stadtquartier mit vielen Wohnungen, einem Museum und einem öffentlichen Platz direkt an der Friedrichstraße. Dies sagte die Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher (Linke) im Interview mit dem Tagesspiegel.

Frühere Pläne für eine vorwiegend kommerzielle Nutzung der Brachen mit einem „Hardrock-Hotel“ auf dem Grundstück östlich der Friedrichstraße, wo zu Mauerzeiten Grenzposten und -anlagen standen, sind damit vom Tisch. Auch den Bau eines Hotels oder Hostels am Checkpoint stellt Lompscher wegen der Verkehrsbelastung infrage und will dazu ein Gutachten erstellen lassen.

Die bisher enge planerische Zusammenarbeit von Behörden und der Firma Trockland ist damit wohl beendet. Die Firma hatte nach eigenen Angaben eine Option auf den Kauf der Checkpoint-Grundstücke bis Ende dieses Monats. Die Flächen sind im Besitz eines Insolvenzverwalters. Das Land Berlin hat allerdings ein Vorkaufsrecht im Fall eines Verkaufs.

"Kein teures leeres Cityviertel"

Die neue politische Linie des Senats in der Debatte um die Checkpoint-Zukunft erklärte Lompscher mit dessen „besonderer Bedeutung“, die zu Beginn des Planungsprozesses „so nicht allen klar“ gewesen sei. Bürgerbeteiligung sowie eine „Verständigung im Senat“ hätten den Umschwung bewirkt.

Damit „kein teures leeres Cityviertel“ am Checkpoint entsteht, soll das „Berliner Modell“ angewandt werden. Dieses verpflichtet einen künftigen Investor, einen Anteil von 30 Prozent geförderter Wohnungen zu günstigen Mieten zu schaffen. Überhaupt will Lompscher „den Wohnanteil erhöhen“ am Checkpoint.

Um die Flächen bestmöglich zu nutzen, soll das Areal als „Urbanes Gebiet“ ausgewiesen werden. Das lässt geringere Abstandsflächen zwischen den Häusern zu als in Wohngebieten. Auch die Anforderungen an den Lärmschutz sind geringer. Lompscher hofft außerdem, dass es Platz geben wird für Einkaufsgelegenheiten mit Waren des täglichen Bedarfs sowie bezahlbare Gewerbeflächen für Handwerker. Vorschreiben könne die Verwaltung das aber nicht.

Keine Unterschrift für Enteignungs-Volksinitiative

Verständnis zeigte die Senatorin für die Volksinitiative zur Enteignung von Wohnungskonzernen wie die „Deutsche Wohnen“. Sie werde zwar „aus formalen Gründen“ nicht unterschreiben, der Vorschlag bewege sich aber im Rahmen des Grundgesetzes und müsse genau geprüft werden.

Die Menschen seien durch die Exzesse am Wohnungsmarkt seit der Finanzkrise „in ihren existenziellen Lebensbedingungen“ bedroht. Deshalb „brauchen wir neue Begrenzungen für Miet- und Kaufpreise“. Die Nachschärfung der Mietpreisbremse durch das Justizministerium sei „unzureichend“ – „was der Bund macht, reicht bei weitem nicht“.

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