Berlins neuer Nahverkehrsplan: Zank um Bau neuer U-Bahn- und Straßenbahn-Linien

Zwei Stunden saßen die Koalitionäre am Mittwoch zusammen und diskutierten über Verkehrspolitik. Die Stimmung wurde von Teilnehmern als „mies“, „durchschnittlich“ und „sachorientiert“ beschrieben. Klar ist, dass der Nahverkehrsplan im Konsens zeitnah verabschiedet werden soll. Ob der Senat ihn schon am kommenden Dienstag beschließen wird, ist aber offen.

Der finanzielle Rahmen für den Nahverkehrsplan ist unstrittig: Bis 2035 soll wie berichtet die Summe von 28 Milliarden Euro ausgegeben werden, um den ÖPNV mit Bahnen, Bussen und Tram zu modernisieren und Netze auszubauen. Trotzdem schwelt der Konflikt zwischen den Koalitionären kräftig weiter, wie die priorisiert von Verkehrsvorhaben aussehen sollte.

Die SPD will den Ausbau der U-Bahn nicht aus den Augen verlieren, während Grüne und Linke der Straßenbahn den Vorrang geben. Drei Machbarkeitsstudien wurden in Auftrag gegeben: der Ausbau der U-Bahnlinie 7 zum BER, der Linie 6 nach Tegel und der U 8 ins Märkische Viertel. Unabhängig vom Ergebnis der Studien will die SPD vorbereitende Maßnahmen, um dann zügig mit der Planung zu beginnen. Das lehnen Grüne und Linke ab. Sie pochen auf den Koalitionsvertrag, der zur Verbesserung des ÖPNV den Ausbau der Straßenbahn priorisiert. Vom U-Bahn-Ausbau ist in dem Vertrag keine Rede. Und zur Verbesserung der offensichtlich schlechten Stimmung im Koalitionsausschuss trug auch der Vorstoß der Grünen nicht gerade bei, im nächsten Koalitionsausschuss über den Dauerbrenner BER sprechen zu wollen.

Die Grünen wollen im März über den Baufortschritt auf der Großbaustelle sprechen. Die Partei hatte im vergangenen Jahr abgelehnt, die 39 Millionen Euro, die Berlin als Mitgesellschafter des Flughafens BER aufbringen muss, durch einen Nachtragshaushalt zu finanzieren oder eine Zusage zu geben, dieses Geld in einem neuen Doppelhaushalt 2019/2020 einzustellen. Hinter der Diskussion über weitere finanzielle Zuschüsse für den BER steht die Frage, ob der avisierte Eröffnungstermin im Oktober 2020 auch tatsächlich eingehalten werden kann.

Im Vergleich zu diesen Zuschüssen ist das 28 Milliarden Euro schwere Paket für den Nahverkehr gigantisch. Wie es finanziert werden soll, ist abschließend noch ungeklärt. Um auf diese Summe zu kommen, will das Land laut Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) die Investitionskosten in Bus, Bahn und Schiene verdoppeln. Ob es eine Tariferhöhung oder -Reform geben wird, ist Thema in der 2018 gegründeten AG Tarife, in der Vertreter von Landesregierung, VBB, Igel und Verkehrsunternehmen vertreten sind.

Unstrittig ist in der Koalition, dass bis 2021 drei Tram-Strecken fertiggestellt werden sollen: die Verlängerung vom Hauptbahnhof zur Turmstraße und von Adlershof ach Schöneweide. Ob die Anbindung an das Ostkreuz bis 2021 realisiert werden kann, ist noch offen. Die Trams sollen auch zum Rathaus Steglitz, zum Hermannplatz und Zoologischen Garten fahren. Um insgesamt 85 Kilometer soll das Straßenbahnnetz ausgebaut werden. Im Nahverkehrsplan ist festgeschrieben, dass auch außerhalb des S-Bahn-Rings ein Zehn-Minuten-Takt umgesetzt werden soll, und die U-Bahnfläche bis 2035 modernisiert und um 30 Prozent auf 1650 Waggons erweitert werden soll. Für die S-Bahn sollen bis 2033 mindestens 600 neue S-Bahnwagen gekauft werden. Sabine Beikler