Anschlag auf den Breitscheidplatz: Berlins Innensenator räumt Fehler bei den Amri-Ermittlungen ein

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz Defizite bei der Untersuchung des Tatorts eingeräumt.

Die Fahndung nach dem Attentäter Anis Amri war nach dem Anschlag relativ spät angelaufen, weil die Fahrerkabine des Lastwagens erst am Nachmittag des Folgetages gründlich durchsucht worden war. Dort fand sich ein Ausweis des Tunesiers, der bei deutschen Behörden mehrere falsche Namen benutzt hatte. „Rückblickend wäre es besser gewesen“, schneller zu durchsuchen, sagte Geisel am Donnerstagabend im Bundestag.

Amri, ein abgelehnter Asylbewerber, hatte vor vier Jahren - am 19. Dezember 2016 - in Berlin einen Lastwagenfahrer erschossen. Anschließend raste er mit dem Lastwagen über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche, wo elf weitere Menschen starben und mehr als 70 verletzt wurden. Der Tunesier konnte nach Italien fliehen, wo er bei einer Polizeikontrolle erschossen wurde.

Amri war der Polizei bereits früher als islamistischer Gefährder aufgefallen. Weshalb der Anschlag trotzdem nicht verhindert wurde und was bei den Ermittlungen womöglich schief lief, will der Untersuchungsausschuss des Bundestages herausfinden. Geisel wurde als Zeuge befragt.

Seit dem Anschlag bemühen sich die Behörden stärker um die Abschiebung von Gefährdern

Der SPD-Politiker war elf Tage vor dem Anschlag Innensenator geworden. Sein Amtsvorgänger war Frank Henkel (CDU). Geisel sagte im Untersuchungsausschuss, als Konsequenz aus dem Anschlag bemühten sich die Berliner Behörden heute stärker als noch vor vier Jahren um die Abschiebung sogenannter islamistischer Gefährder.

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Im Jahr 2016 seien in einer entsprechenden Arbeitsgruppe 27 Fälle besprochen worden, im Jahr 2019 bereits 98 Fälle. Als „Gefährder“ bezeichnet die Polizei Extremisten, denen sie eine schwere politisch motivierte Straftat, etwa einen Terroranschlag, zutrauen.

Seit dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz sei die Polizei in der Hauptstadt bereits deutlich professioneller geworden, sagte Geisel. Zum Zeitpunkt des Anschlags habe es der Staatsschutz-Abteilung an Ressourcen und Fachkenntnissen gemangelt. Der Anschlag habe gezeigt, dass die Berliner Polizeikräfte „mehr über Islamismus wissen müssen“, betonte der Innensenator.

Am späten Abend wollten die Abgeordneten noch den ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befragen. (dpa)