Warnung vor Teams, Skype und Zoom: Berlins Datenschutzbeauftragte beugt sich vorläufig Microsoft

Gegenwind für die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk: Nachdem ihre Behörde in einer sogenannten „Checkliste für die Durchführung von Videokonferenzen während der Kontaktbeschränkungen“ vor dem Einsatz verschiedener Programme zur Durchführung von Videokonferenzen, darunter Microsoft Teams, Skype und Zoom, gewarnt hatte, erreichte die Behörde nun ein Abmahnschreiben des US-Softwarekonzerns Microsoft. 

Darin wird Smoltczyk aufgefordert, die Checkliste erstens aus dem Internet zu entfernen und zweitens zu korrigieren. Zuerst hatte das Nachrichtenportal „t-online.de“ über den Vorfall berichtet.

Auf Tagesspiegel-Nachfrage bestätigte Smoltczyk am Montag, ihre Behörde habe ein Schreiben von Microsoft erhalten. „Wir prüfen den Inhalt und können daher derzeit noch keine weiteren Angaben dazu machen“, erklärte eine Sprecherin weiter. Angaben dazu, ob Smoltczyk bei ihrer Warnung bleibt und ob diese – wie in dem Bericht von „t-online.de“ behauptet – mit den Datenschutzbehörden anderer Bundesländer abgesprochen war, machte sie nicht. 

Tagesspiegel-Informationen zufolge handelte es sich bei dem Schreiben nicht um ein anwaltliches Dokument. Auch finanzielle Forderungen waren nicht enthalten.

Während die von Microsoft kritisierte Checkliste am Montagnachmittag von der Homepage der Datenschutzbehörde verschwunden war, kritisierte Bernd Schlömer, digitalisierungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, das Vorgehen des US-Konzerns. Er erklärte: „Das Handeln von Microsoft irritiert schon ein wenig.“

© Lucy Nicholson/REUTERS

Der Konzern fordere, dass sich die Berliner Datenschutzbehörde an Fakten zu orientieren habe, die aus verfügbaren Quellen stammen, also wohl von Microsoft selbst. „So kann es natürlich nicht laufen“, sagte Schlömer und erklärte: „Behörden müssen sich frei und unabhängig Erkenntnisgewinn verschaffen können. Der gesamte Vorgang sollte von der Politik sorgfältig beobachtet werden.“ 

Keine klaren Anweisungen für Arbeit im Home-Office 

Zuletzt gab es vermehrt Kritik daran, dass der Senat den vielen tausend ins Homeoffice geschickten Mitarbeitern der Berliner Landesverwaltung keine klaren Weisungen an die Hand gebe, welche Programme verwendet werden dürften und welche besser nicht. Gerade aus dem Bildungsbereich kommen Klagen über den Wildwuchs verschiedener Programme in der Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern oder in Konferenzen im Kollegium.

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Datenschützer warnen vor der Nutzung von Programmen wie Whatsapp oder Zoom, weil diese den Vorgaben geltender Datenschutzrichtlinien nicht entsprächen.