Wirtschaftssenator Wolf: Ruhe an der Spree

Berlin - Noch zeichnet sich nicht ab, dass Berliner Banken von der internationalen Finanzkrise ernsthaft betroffen sind, aber Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) will sich offenbar vor bösen Überraschungen schützen. Deshalb traf er sich am Freitag mit Vertretern der Berliner Volksbank der Landesbank Berlin (LBB) als Mutter der Sparkasse und der Weberbank zu einem Gespräch über die Krise. Diese Banken haben ihren Sitz in der Hauptstadt, während Deutsche Bank, Commerzbank, Dresdner Bank, Berliner Bank und Hypo-Vereinsbank von den Zentralen in Frankfurt am Main beziehungsweise München aus gelenkt werden. An dem Treffen nahmen auch Vertreter der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handwerkskammer teil, wie eine Sprecherin der Wirtschaftsverwaltung sagte. Im Mittelpunkt der Gespräche habe die Sicherung der Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen Berlins gestanden.

Aufatmen mochte auch danach niemand, aber immerhin: Wolf hat das von der Bundesregierung beschlossene 480-Milliarden-Euro-Rettungspaket begrüßt. Zur Bewältigung sei es „sinnvoll“ und „überfällig“. Er halte es für richtig, dass nicht mehr versucht werde, mit Einzelmaßnahmen einen „Brandherd zu löschen“, sondern ein Gesamtpaket auf den Weg gebracht werde.

Skeptisch äußerte sich Wolf über die Befristung der Unterstützungsmaßnahmen bis Ende 2009. Es stelle sich die Frage, ob die Probleme bis dahin gelöst werden könnten und der Staat seine Einflussmöglichkeiten über Eigentumsrechte so schnell aufgeben sollte.

Zugleich müsse über den Umfang der Länderbeteiligung geredet werden, forderte der Senator. Hintergrund sei, dass Berlin 2001 ohne Hilfe von außen für die Rettung der damals von der Pleite bedrohtem Bankgesellschaft Berlin mit einer Gesamtsumme von 21,6 Milliarden Euro bürgen musste. Laut Gesetzentwurf sollen nach der Abwicklung des Unterstützungsfond verbleibende Defizite zwischen Bund und Ländern im Verhältnis von 65 zu 35 Prozent aufgeteilt werden.

Zu den Auswirkungen des Rettungspakets auf den Berliner Landeshaushalt konnte Wolf noch nichts sagen. Diese hingen von der Höhe der Defizite im Finanzmarktstabilisierungsfonds ab, die nach dem 31. Dezember 2009 festgestellt würden. Den Etatüberschuss von 410 Millionen Euro für 2008 sehe er durch das Rettungspaket daher noch nicht bedroht. Eine Gefahr für die Konjunktur erkenne er in diesem Jahr noch nicht, weil die Auftragsbücher gut gefüllt seien, 2009 aber werde ein „kritisches Jahr“. mit ddp

Bruno J. Rycek