Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof: Wirtschaftssenatorin Giffey will Warenhäuser in Berlin erhalten

Es ist die dritte Insolvenz der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) innerhalb von drei Jahren: Am Dienstag hat das Unternehmen seinen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Essen gestellt. Der Vorgang steht im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des österreichischen Signa-Konzerns, zu dessen Unternehmensgeflecht die Warenhauskette seit einigen Jahren gehört. Was bedeutet die Nachricht für die Berliner Filialen?

Die Reaktionen sind gemischt: Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte dem Tagesspiegel: „Die Lage ist sehr ernst. Galeria Karstadt Kaufhof gehört zu Berlin. Unsere oberste Priorität ist der Schutz der rund 1900 Beschäftigten und der Erhalt der neun Warenhausstandorte in und für Berlin.“ Eine Insolvenz könne aber auch die Chance auf neue Investoren für die dringend notwendige Weiterentwicklung der Standorte bieten. 

Nur so könnten die Arbeitsplätze gesichert und „echte Anker für unsere Einkaufsstraßen“ erhalten und neu gestaltet werden, erklärte Giffey: „Deshalb sind wir weiterhin mit den Berliner Standorten, der Geschäftsführung der GKK und dem Handelsverband in intensiven Gesprächen. Vor dieser Herausforderung stehen alle deutschen Großstädte, weshalb wir unser Vorgehen auch mit Hamburg, München und Frankfurt am Main abstimmen werden.“

Hat der Senat zu lange abgewartet?

Die Opposition von Grünen und Linken moniert, der Senat habe zu lange gezögert und sich nicht angemessen auf die Insolvenz vorbereitet. Diese habe sich angekündigt. Der Insolvenzantrag sei „eine weitere Hiobsbotschaft in der langen Liste der Katastrophenmeldungen aus dem Signa-Konzern“, meint Christoph Wapler, Sprecher für Wirtschaft der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die „volle Solidarität“ gelte den Beschäftigten, „die – im Gegensatz zum Senat – dafür gekämpft haben, eine weitere Pleite der Kaufhauskette abzuwenden“.

Die Insolvenz ist die einzige Chance, den Laden zukunftsfähig zu machen.

Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg

Wapler kritisiert, der Senat habe „bis zum bitteren Ende an einem fragwürdigen Investor festgehalten (...), dessen Kartenhaus jetzt zusammenbricht.“ Nun müsse die Landesregierung „die Beschäftigten und ihre Vertretungen unterstützen, soziale Sicherheit schaffen und zukunftsfähige Konzepte für den Einzelhandel in Berlin entwickeln.“

Auch die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg sieht Versäumnisse beim Berliner Senat: „Es stellt sich die Frage, wie es so weit kommen konnte, dass Berlin – im Gegensatz zu anderen Städten, die zum Beispiel über Vorkaufsrechte Vorsorge für den Fall einer Signa-Pleite getroffen haben – sich von Herrn Benko hat zum Narren halten lassen.“ Der Österreicher René Benko hatte die Signa Holding gegründet und war bis zu seinem Rücktritt im November deren Beiratsvorsitzender.

Experten hätten schon vor drei Jahren davor gewarnt, dass die Signa Holding implodieren werde und es sinnvoller sei, Modelle zur gemeinnützigen Umgestaltung der Warenhausstandorte unter Einbezug der Beschäftigten zu entwickeln, „statt Herrn Benko mit Staatsknete zu stützen und die Überbewertung seiner Immobilien durch die Zusage von Baurecht zu protegieren“, ärgert sich Gennburg.

Operatives Geschäft läuft gut

Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, sieht die Insolvenz durchaus positiv: „Die Insolvenz ist die einzige Chance, den Laden zukunftsfähig zu machen“, sagt er dem Tagesspiegel. „Ich sehe keinen anderen Weg, aus den Mietverträgen mit den viel zu hohen Mieten herauszukommen.“

In den vergangenen Wochen wurde immer wieder berichtet, dass die GKK-Filialen, die Mieter in Gebäuden der Immobiliensparte des Signa-Konzerns sind, deutlich überhöhte Mieten zahlen. Das operative Geschäft der Warenhauskette sei dagegen in den vergangenen Monaten sehr gut gelaufen, sagte Busch-Petersen. Natürlich hoffe auch er, dass möglichst viele Standorte in Berlin und Brandenburg erhalten bleiben.

Auch die Gewerkschaft Verdi hofft auf eine Zukunft der Filialen und fordert, die Arbeitsplätze zu sichern: „Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass GKK zu einem Anhängsel eines Spielcasinos namens Signa geworden ist. Die Beschäftigten von GKK sind Opfer der Krise auf dem Immobilienmarkt“, meint Gewerkschaftssekretärin Franziska Foullong, die für Handel in Berlin-Brandenburg zuständig ist.

Die Beschäftigten hätten zuletzt im Weihnachtsgeschäft bewiesen, dass GKK eine Zukunft haben könne. Um nun die Arbeitsplätze der verbliebenen Filialen zu sichern, brauche es ein nachhaltiges Konzept: „Wir erwarten von einem neuen Investor, dass er ein Konzept für GKK als modernes Warenhaus entwickelt, das den stationären Verkauf mit digitalen Angeboten verbindet.“