Hohe Heizkosten in Berlin: 4000 kommunale Mieter müssen mehr als 1500 Euro nachzahlen

Bei Berlins landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen 40 Prozent der Mieterhaushalte Heiz- und Betriebskosten für das Jahr 2022 nachzahlen. Das betrifft knapp 146.000 Haushalte. Die Summe aller Nachzahlungen beläuft sich auf gut 46,3 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort von Mieterschutz-Staatssekretär Stephan Machulik (SPD) auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger hervor. Zuerst berichtete die „Berliner Zeitung“.

Der Senat werde „dem wachsenden Problem horrender Nachzahlungsforderungen“ für Heiz- und Betriebskosten nicht gerecht, kritisierte Schmidberger. „Statt sich um Heizkosten zu kümmern, heizt der Senat die soziale Spaltung weiter an“, sagte sie dem Tagesspiegel. Die Grünen-Abgeordnete forderte, dass der Senat den Energiehilfsfonds für einkommensschwache Haushalte wieder auflegt, den er erst jüngst abgeschafft habe.

Die hohen Nachzahlungen sind wohl auf gestiegene Heizkosten zurückzuführen. Jedenfalls heißt es in der Antwort von Machulik, dem Senat lägen „keine Erkenntnisse vor, die Zweifel an der Richtigkeit der Betriebskosten und Heizkostenabrechnungen begründen“.

Bei der kommunalen Wohnungsgesellschaft Gewobag ist die durchschnittliche Nachzahlung mit 423,53 Euro am höchsten. Bei ihr sind knapp 30.000 Haushalte von Nachforderungen betroffen. Bei der WBM liegt die Durchschnittsnachzahlung mit 344,92 Euro am zweithöchsten, betroffen sind gut 18.000 WBM-Haushalte. Es folgt die Stadt und Land mit Nachforderungen von durchschnittlich 322,47 Euro und etwa 29.500 betroffenen Haushalten.

Statt sich um Heizkosten zu kümmern, heizt der Senat die soziale Spaltung weiter an.

Katrin Schmidberger, Miet-Expertin der Berliner Grünen

Danach folgen die Degewo mit (289,61 Euro, 20.000 Haushalte betroffen) und die Howoge (251,40 Euro, gut 36.000 betroffene Haushalte). Die niedrigsten Nachforderungen erhebt die Gesobau mit durchschnittlich 246,51 Euro und gut 12.000 betroffenen Haushalten.

Insgesamt etwas mehr als 4000 Mieterhaushalte der Landeseigenen haben Nachforderungen erhalten, die 1500 Euro übersteigen. Fast die Hälfte davon betreffen Mieterhaushalte der Gewobag.

Forderungen an das Wohnungsbündnis

Vor dem Treffen des Senatsbündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen am Freitag forderte Schmidberger, dass der Senat die „die privaten Vermieter zu Transparenz und korrekten Abrechnungen“ verpflichtet.

„Solange berechtigte Zweifel an der Korrektheit der Betriebskostenabrechnungen bestehen, muss der Senat dafür sorgen, dass Vonovia, Deutsche Wohnen und Co. ihre Forderungen aussetzen und bereits ausgesprochene Mahnungen zurücknehmen“, sagte Schmidberger. Es brauche eine Taskforce gemeinsam mit den Mieterverbänden, „die alle Forderungen prüft, die Ergebnisse transparent macht und falsche Nebenkostenabrechnungen umgehend korrigiert“.

Mitte Januar hatte die Deutsche Wohnen eingestanden, dass es in einer Wohnsiedlung in Mariendorf zu teilweise „signifikanten Fehlern“ bei der Heizkostenabrechnung gekommen war.

In der Antwort auf die schriftliche Anfrage von Schmidberger heißt es, dass es „erste Signale“ der privaten Vermieter im Wohnungsbündnis gebe, sich am Vorgehen der landeseigenen Wohnungsunternehmen zu orientieren. Letztere haben zugesagt, jenen Haushalten nicht zu kündigen, die eine hohe Heiz- oder Betriebskostennachforderung nicht zahlen können.