© Aubrey Wade für den Tagesspiegel
„Wir haben ein Imageproblem“: Berlins Datenschutzbeauftragte kämpft mit Vorurteilen
Heute vor einem Jahr wurde Meike Kamp zur Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ernannt. Ein Interview über die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.
Frau Kamp, pünktlich zum einjährigen Dienstjubiläum tragen Sie einen heftigen Konflikt mit dem Senat aus. Worum geht es?
Im Zuge der Novelle des Sicherheitsgesetzes wollen CDU und SPD den Einsatz von Bodycams bei Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern ausweiten und unter anderem Aufnahmen in Wohnungen zulassen. Das ist legitim, solange die Aufnahmen einzig der Eigensicherung der Beamt:innen dienen. Problematisch ist allerdings, dass die Nutzung der Aufnahmen zur Strafverfolgung ohne Richtervorbehalt ermöglicht werden soll. Ich halte das für verfassungswidrig.
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