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Tagesspiegel Plus
„Die Datenschutzbeauftragten sind keine Verhinderer“: Berlin leistet sich viele Beauftragte – die prominenteste wehrt sich gegen Kritik
Eine unabhängige Institution ist nötig, um die Balance zwischen Sicherheitsinteressen des Staates und den Freiheitsrechten der Bürger zu halten, sagt unsere Gastautorin. Der Beratungsbedarf sei gestiegen.
Ein Gastbeitrag von Meike Kamp
Der Tagesspiegel „rümpft die Nase“ in einem Beitrag über die Beauftragten der Berliner Verwaltung. In Bezug auf meine Position als Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit lese ich dort, dass ich mich mit viel Personal rühme, mich in Gesetzesvorhaben „einmische“ und schon so manches zur Strecke gebracht habe. Dabei sei die eigentliche Kontrollinstanz der Verwaltung das Parlament und über die Rechtmäßigkeit der Gesetze befänden die Gerichte.
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